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Stadt hegt Zweifel am Etat für 2016

Langenhagen Stadt hegt Zweifel am Etat für 2016

Die Zeiten des Miteinanders im Langenhagener Rat sind offenbar vorbei: Gegen die Stimmen unter anderem von CDU und BBL, wohl aber mit Unterstützung von Bürgermeister Mirko Heuer (CDU) hat die rot-grüne Ratsmehrheit den Etat für 2016 verabschiedet.

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Gegen die Stimmen unter anderem der CDU und der BBL, wohl aber mit Zustimmung des Bürgermeisters, ist der Haushaltsplan beschlossen worden.

Quelle: Rebekka Neander

Langenhagen. Die CDU hält den nun beschlossenen Haushalt für eine „Wunschliste fürs Weihnachtsfest“ und sieht die Stadt in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. SPD und Grüne verweisen auf die positive wirtschaftliche Konjunktur und eine ihrer Ansicht nach gesicherte Gewerbesteuerentwicklung. Die Finanzabteilung unter Wilfried Köster klammert sich an vorliegende Steuermessbescheide. Wer am Ende recht hat, heißt es im Rathaus, „das fragen Sie uns am besten in fünf Jahren noch mal“.

Fakt ist: Der Etat der Stadt Langenhagen für 2016 gilt auf dem Papier als ausgeglichen. Im Ergebnishaushalt der laufenden Kosten liegen laut Plan die ordentlichen Erträge mit gut 148 Millionen sogar über den Aufwendungen von knapp 147 Millionen Euro. Derweil plant die Stadt 2016 Investitionen von gut 38 Millionen Euro.

Voraussetzung für diese Rechnung ist jedoch, dass die Gewerbesteuer keinen Einbruch erleidet. Und darüber gehen die Meinungen in Politik und Verwaltung deutlich auseinander. Heuer und Köster hatten zu Beginn der Etatberatungen die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 460 erhöhen wollen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hatte dies, wie schon im Jahr zuvor, „als falsches Signal an die heimische Wirtschaft“ abgelehnt.

Die Haushaltssatzung 2016, die jetzt von der Region genehmigt werden muss, sieht Einnahmen von gut 72 Millionen Euro vor, eine Zahl, auf die Köster und sein Team sich lieber nicht verlassen hätten. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 klettert die Gewerbesteuer laut Plan nun auf 75 Millionen Euro. Dies nennt Heuer „sehr optimistisch“. Der Weggang des Finanzdienstleisters Agco aus Langenhagen müsse ernst genommen werden, so Heuer. Seine Finanzabteilung habe zudem deutliche Signale aus der lokalen Wirtschaft, die ihm eine vorsichtigere Kalkulation nahelegten.

Das sind die Prioritäten, die gesetzt worden

Schulen: Für den Neu- und Umbau des Schulzentrums können im neuen Etat noch keine Zahlen stehen, weil es noch keine Baupläne gibt. Wohl aber sollen 2016 so viele Weichen wie möglich dafür gestellt werden. Auch die Hermann-Löns-Grundschule soll schnellstmöglich saniert werden. 10 Millionen Euro sind im Haushalt allgemein für die Sanierung der Schulen eingestellt. Für was sie genau ausgegeben werden sollen, will die Politik jedoch mitbestimmen. Der Posten ist deshalb mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen: Die Stadt darf das Geld nur mit politischem Segen investieren. Zustimmung fand auch ein Antrag der CDU, die Stadt möge rechtlich prüfen, ob für das Großprojekt Schulzentrum ein eigener Ausschuss gebildet werden kann. 

Sozialberufe: Nach Ende des Tarifstreits um die Aufwertung von Erziehungs- und Sozialberufen schließen sich SPD und Grüne der Haltung des Bürgermeisters an: Eine Einstufung Langenhagens als „sozialer Brennpunkt“ nach dem Vorbild der Landeshauptstadt als Rechtsgrundlage für eine Höhergruppierung wird es nicht geben. Dies würde eine Ungleichbehandlung aller anderen Angestelltengruppen in der Verwaltung bedeuten. Dafür aber werden alle bestehenden und künftigen Verträge gegebenenfalls entfristet. Zudem wird es einen Zuschuss für das Material während der Ausbildung geben.

Wohnbauförderung: Um dringend fehlende Sozialwohnungen zu vermehren, verdreifacht Langenhagen seinen Förderetat auf 1,5 Millionen Euro. Damit sollen Investoren bezuschusst werden, die Sozialwohnungen bauen wollen.

Vereine: SPD und Grüne unterstützen eine Idee des Bürgermeisters, für die Vereine der Kernstadt einen eigenen Fördertopf in Höhe von 30.000 Euro anzulegen. Dieser soll als Äquivalent zu den Budgets der Ortsräte verwaltet werden, aus denen dort Zuschussanträge von Sportvereinen bezahlt werden.

Stellenplan: Für die Betreuung der Flüchtlinge stellt die Stadt einen weiteren Sozialarbeiter ein sowie zwei Fachkräfte in der Bauverwaltung, um Unterkünfte zu prüfen und zu unterhalten. Hinzu kommen Sachbearbeiter für Fragen des Fluglärms sowie für Vormundschaften. Überdies gibt es eine zusätzliche Springerkraft bei den Schulhausmeistern. Eine zusätzliche Kraft unterstützt die Planung für die Sanierungsgebiete Wiesenau und Nördliche Kernstadt.

Sparen: Auf Wunsch von SPD und Grünen soll die Verwaltung pauschal 0,3 Prozent (rund 435.000 Euro) aus der Gesamtsumme des Haushalts einsparen. Die seit Jahren geforderte Aufgabenkritik (die Suche nach Geldverschwendung) bleibt Wunsch der Ratsmehrheit. Bürgermeister Mirko Heuer glaubt jedoch nicht daran, dass darüber vor der Kommunalwahl irgendjemand ernsthaft diskutieren möchte.

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