Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° wolkig

Navigation:
Dürfen Anwohner mitbestimmen?

Langenhagen Dürfen Anwohner mitbestimmen?

Der Ratsherr Bernd Speich nennt es "kriminell", der Stadtbaurat versteht die Aufregung nicht: Statt in einem Beirat sollen sich Anwohner der nördlichen Kernstadt nun am Runden Tisch ins Sanierungsgebiet einbringen können. Speich sieht den Ratsbeschluss missachtet, Hettwer nennt es bürgerfreundlich.

Voriger Artikel
Feuerwehr: Aus Alarm wird Übung
Nächster Artikel
Im Trauergarten Trost finden

In den nächsten Jahren soll das Gebiet der nördlichen Kernstadt entlang der Walsroder Straße mit öffentlichen Zuschüssen saniert werden. Die Anwohner sollen sich in die Gestaltung einbringen können.

Langenhagen. "Die Stadt beschließt ferner die Bildung eines Sanierungsbeirats." So steht es im Beschluss des Rates vom 14. Dezember vergangenen Jahres. In der  Antwort des Stadtbaurates Carsten Hettwer auf eine Ratsanfrage des unabhängigen Ratsherrn Bernd Speich liest sich die Bürgerbeteiligung für das Sanierungsgebiet Kernstadt Nord/Walsroder Straße nun etwas anders: "Es wird voraussichtlich einen Runden Tisch geben."

Speich hält dies dieses Vorgehen für eine "Nichtbeachtung des Ratsbeschlusses". Mehr noch: Sollte die Stadt nicht die Bevölkerung in beschlossener Weise einbinden, handele sie "kriminell". Unterstützt wird Speich von einer betroffenen Anwohnerin, die sich bereits wiederholt vehement gegen das Sanierungsprojekt ausgesprochen hatte. Die Eigentümerin mehrerer Objekte protestiert vor allem gegen den Eintrag ins Grundbuch, dass sich ihr Eigentum in einem offiziellen Sanierungsgebiet befindet. Dieser Eintrag ist gesetzlich vorgeschrieben, sollen öffentliche Zuschüsse gezahlt werden.

Zudem müssen Eigentümer alle für das Sanierungsziel relevanten Veränderungen an ihren Gebäuden und einen Verkauf vom Sanierungsträger genehmigen lassen. Ein formaler Akt, wie die Stadtverwaltung betont. Offen ist dagegen die Höhe einer Ausgleichszahlung, die nach Ende des Projektes im Falle einer Wertsteigerung auf die Eigentümer zukommen kann.

In mehreren - unter anderem von der Beschwerdeführerin selbst organisierten Versammlungen - äußerten folgend weitere Grundeigentümer Vorbehalte gegen das Projekt. Um die Fronten zu versöhnen, hatte sich Speich dafür eingesetzt, dass die Bildung eines Sanierungsbeirates in den Ratsbeschluss mit aufgenommen wird. Eine Forderung, die Stadtbaurat Hettwer zuvor bereits selbst ins Gespräch gebracht hatte. Einzig das Prozedere, wie ein solcher Beirat zu bilden sei, müsse noch erarbeitet werden.

Nach Abfrage von Erfahrungen in anderen Städten mit Sanierungsgebieten, so Hettwer gestern auf Nachfrage, sei die Verwaltung von diesem Modell nun abgerückt. Ein Runder Tisch habe den Vorteil, dass sich jedermann zu jeder Zeit daran beteiligen könne. Auch ließen sich dafür mehr Bürger mobilisieren. Lediglich ein Vorstand müsse von den Beteiligten gewählt werden. "Alle Beteiligungsformen erarbeiten Vorschläge, über die der Rat öffentlich beraten und beschließen muss", betonte Hettwer. Speichs Vorwürfe weist er deutlich von sich. "Wir werden die gesammelten Erfahrungen dem Stadtplanungsausschuss vorstellen." Danach werde entschieden, welches Gremium am sinnvollsten für eine möglichst breite Beteiligung der Bürger geeignet sei. "Wenn die Mehrheit für einen Beirat ist, dann wird dieser gebildet."

Von Rebekka Neander

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten
Schulzentrum Langenhagen

Nahezu vollständig müssen das Gymnasium und ein Teil der IGS abgerissen und neu gebaut werden, weil der Brandschutz nicht gewährleistet ist. Mehr zum Schulzentrum Langenhagen lesen Sie hier. mehr