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Landwirt darf nicht expandieren

Langenhagen Landwirt darf nicht expandieren

Die Stadt Langenhagen hat sich im Rechtsstreit mit Landwirt Lutz Reßmeyer auf einen vom Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Vergleich geeinigt. Im Kern geht es darum, dass die Stadt nun die Maschinenhalle des Landwirts in Kaltenweide nicht verbietet – aber auch nur befristet für sieben Jahre duldet.

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Richterin Claudia Lange spricht den Sachverhalt für das Protokoll auf ein Tonbandgerät.

Quelle: Stephan Hartung

Kaltenweide. Bauernhof statt Gerichtssaal, Beratungen im Pferdestall statt im Sitzungssaal: Die Richter des Verwaltungsgerichts Hannover haben für einen Ortstermin ihre gewohnte Umgebung verlassen. Beim Rechtsstreit zwischen dem Landwirt Lutz Reßmeyer und der Stadt Langenhagen haben die Juristen in Kaltenweide zweieinhalb Stunden lang den Sachverhalt in der Umgebung geprüft und beide Parteien befragt.
Zunächst wurde auf dem Gelände an der Kananoher Straße, wo Reßmeyer seine bestehende Halle erweitern will, verhandelt. Anschließend ging es auf seinem Betriebshof an der Lindenstraße weiter. Dabei erklärte Reßmeyer dem Vorsitzenden Richter Ingo Behrens sowie Richterin Claudia Lange, warum er erweitern müsse. „Ich nutze meine aktuelle Halle zum Abstellen und Reparieren von kleineren Maschinen. Größere stehen aber unter freiem Himmel“, berichtete der Landwirt. Erheblichen Platzbedarf hätten auch lange Anhänger, mit denen er das Futter für die Tiere transportiert, betonte Reßmeyer, der auch Wasserbüffel und Sattelschweine züchtet, zudem eine Pferdepension betreibt.

Zusätzliche Kosten entstünden ihm, weil er Maschinen, Geräte und Fahrzeuge bei anderen Landwirten unterstelle und dafür Miete bezahle – für ihn alles Gründe, die bisherige Halle zu erweitern, in der er auch Maschinen und Geräte von Auftraggebern repariere.
Entscheidend für Reßmeyer war es, das Gericht zu überzeugen, wie lebensfähig der Betrieb ist und dass er diesen im Haupterwerb führt und nicht nur als Hobby – um für sich ein privilegiertes Bauvorhaben zu reklamieren und damit einen Anspruch zu haben. Die Ansicht der Stadt Langenhagen lautete nämlich, dass der Kläger fast nur gepachtete Betriebsflächen bewirtschafte und weder Betriebskonzept noch Sachkunde besitze.

„Eine Baugenehmigung ist nur möglich, wenn der Betrieb an der Lindenstraße über Jahre gesichert ist. Und daran haben wir unsere Zweifel, denn es ist kein Eigentum vorhanden – sondern nur Pacht“, sagt Behrens, nach dessen Vorschlag sich die Parteien auf einen Vergleich einigten. Die Stadt duldet die vorhandene Halle an der Kananoher Straße für sieben Jahre, Reßmeyer darf sie aber nicht verändern – vor allem nicht in der Höhe.

Die Enttäuschung war Lutz Reßmeyer anzumerken. Er zog seine Klage damit zurück. „Für mich ist das alles sehr niederschmetternd. Ich habe hier alles aus dem Nichts aufgebaut und mein Hobby zum Beruf gemacht. Nun wollte ich mich weiterent­wickeln, stattdessen wird mir seitens der Stadt der Boden unter den Füßen weggerissen.“

Darum geht der Streit

Seit knapp vier Jahren streitet der Landwirt Lutz Reßmeyer mit der Stadt Langenhagen um eine Baugenehmigung. Im Juli 2013 reichte Reßmeyer den Bauantrag ein, um auf seinem Grundstück an der Kananoher Straße 75 den Anbau einer 160 Quadratmeter großen Halle für landwirtschaftliche Geräte und Fahrzeuge umzusetzen. Die Stadt zweifelt jedoch daran, dass Reßmeyer einen gefestigten Landwirtschaftsbetrieb besitzt, wodurch geplante Bauvorhaben privilegiert wären. Zudem beeinträchtige das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft und lasse die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten – wenn nämlich bei einer einmal erteilten Genehmigung die nächsten Bauherren auf der Matte stehen, heißt es vonseiten der Stadt.

Ein Tiefschlag

Der Kommentar

Nun endet der Streit mit einer befristeten Duldung einer 160 Quadratmeter großen Halle für landwirtschaftliche Geräte. Der Bau ist umgeben von Wiesen und Ackerland und liegt an einem verlassenen Zipfel an der Kananoher Straße. Nach dem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht darf sich die Stadt Langenhagen als juristische Siegerin fühlen – in moralischer Hinsicht hat sie sich aber selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Sie zweifelt an, dass der Landwirt Lutz Reßmeyer dauerhaft befähigt ist, einen Betrieb aufrechtzuerhalten.
Aber genau mit dem Anbau der Halle könnte dieser seinen Betrieb auf solidere Beine stellen und sich so eine nachhaltige Zukunft aufbauen. Ihm das zu verweigern, ist ein Tiefschlag gegen ihn als Einzelkämpfer und alle anderen Landwirte, die sich in ihrem schwierigen Berufsstand Unterstützung von der öffentlichen Hand erhoffen.

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Von Stephan Hartung

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