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Felicitas Weck bringt alles "durcheinander"

Langenhagen Felicitas Weck bringt alles "durcheinander"

Eigentlich gilt, wer im Rat einen Antrag einbringt, erläutert seine Beweggründe und anschließend dürfen sich alle anderen politische Vertreter damit beschäftigen. Das hat auch Felicitas Weck gedacht. Doch direkt nach ihrer Einbringung entbrannte eine längere Diskussion über Inhalt und Prozedere.

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Um das Ergebnis der Abstimmungen besser protokollieren zu können, hat der Ratsvorsitzende Andreas Friedrich Stimmkarten eingeführt.

Quelle: Warnecke

Langenhagen. Felicitas Weck fordert mehr öffentliche Transparenz. Der Linken Ratsfrau schwebt vor, das öffentliche Sitzungen des Langenhagener Rates ab sofort aufgezeichnet und so etwa in den Vorraum vor dem Ratssaal übertragen werden. Zudem soll die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass diese Sequenzen per Livestream auf der Website der Stadt erscheinen. "Die sukzessive Ausweitung der Übertragungen auch auf die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Rates ist ausdrücklich erwünscht", betont Weck in ihrem Antrag und fordert, dass die Hauptsatzung entsprechend ergänzt werden muss.

Doch das dürfte ihrer Ansicht nach kein Problem sein. Weck erinnerte die Ratskollegen an das vom Landtag im letzten Oktober geänderte Niedersächsische Kommunal-Verfassungsgesetz (NKomVG). Dadurch sei Rechtssicherheit hergestellt worden, meinte die Linke. Denn nunmehr könnten einzelne ehrenamtliche Ratsmitglieder nicht mehr mit ihrem persönlichen Bildrechten argumentieren. Bereits jetzt werde das in vielen Städten zur verbesserten Transparenz der Ratssitzungen praktiziert.

Als Begründung schickte Weck hinterher, dass die jüngsten Ratssitzungen deutlich gemacht hätten, "dass der Zuschauerbereich leider viel zu klein" wäre. Daher sei es notwendig, mittels neuer Technik dafür zu sorgen, dass anwesende Besucher auch dann der Ratssitzung folgen können, wenn "alle Stühle im Zuschauerraum besetzt sind und weitere Personen aus Brandschutzgründen im Ratssaal selbst nicht mehr zulässig sind". 

Die Ratsfrau war sich im Vorfeld zunächst sicher, dass nach ihrer Einbringung des Antrages der Inhalt erst einmal bei ihren Ratskollegen sacken müsse und in den darauf folgenden Sitzungen diskutiert werden würde. Doch weit gefehlt.

Nach kurzem Diskurs der Ratsmitglieder, ob nun Beratung folgen soll oder darf, ergriff Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt das Wort und bezweifelte, dass so mehr Transparenz hergestellt werden würde. Mehr noch, gerade ehrenamtliche Kommunalpolitiker könnten die "informationelle Selbstbestimmung" gar nicht hoch genug einschätzen. Speziell in heutiger Zeit sei die Vorbildfunktion für junge Leute viel wichtiger. Doch dem würde der Langenhagener Rat nicht gerecht, wenn nun auch Bilder oder gar Videos im Internet von den Sitzungen gezeigt werden würden. Und die "Missbrauchsmöglichkeit" sei viel zu groß. Für Musfeldt sei zudem der "demokratische Nutzen" eher gering. Vielmehr sollte die Verwaltung daran arbeiten, der Öffentlichkeit ein ordentliches Protokoll von den politische Sitzungen zur Verfügung zu stellen. Da hätten sie mehr davon.

Nach dieser Einlassung folgte dann prompt die nächste. CDU-Fraktionschefin Claudia Hopfe bedauerte, dass den Langenhagener Gepflogenheiten - nämlich nach Einbringung eines Antrages erst in dem nächsten dafür vorgesehen Gremium zu beraten und zu befinden - nicht Folge geleistet worden war.

Wieder Diskussion, wie geht es denn nun weiter? Denn im Antrag war durchaus klar formuliert, dass er im Rat bearbeitet werden soll. Aber in welchem Ausschuss bloß? Das wurde daraufhin munter weiter diskutiert. Im Finanzausschuss? Muss sich gar die Geschäftsführungskommission damit befassen? Ist sie dafür überhaupt zuständig? Muss etwa die Stadtverwaltung befinden, wo denn nun der Wunsch der Linken-Ratsfrau thematisiert wird? Nach einiger Debatte hatte Irina Brunotte eine salomonische Lösung parat. Da der Antrag im Rat eingebracht worden sei, sagte die SPD-Ratsfrau, müsse er zunächst in den Verwaltungsausschuss, um danach erneut im Rat öffentlich diskutiert und in jedweder Form beschlossen werden. Und da waren sich dann alle einig. Ein Termin dafür ist indessen noch offen.

Von Sven Warnecke

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