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BBL: Streit um Unterschriften und Namen

Langenhagen BBL: Streit um Unterschriften und Namen

Zur Kommunalwahl am 11. September wird neben dem Verein Bündnis unabhängiger Bürger in Langenhagen (BBL) und den etablierten Parteien auch eine unabhängige Wählergemeinschaft antreten. Die Gruppe um Ratsherr Wilhelm O. Behrens, einst selbst beim BBL, muss nun Unterstützer-Unterschriften sammeln.

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Einziger Punkt im Wahlausschuss: Wer muss Unterschriften von Unterstützern sammeln?

Quelle: Bismark

Langenhagen. Vor dem Gang zur Wahlurne müssen die Mitstreiter von Wilhelm O. Behrens aber noch mehrere rechtliche Fragen klären: Streiten sie sich mit den beiden Ratsherren Jens Mommsen und Werner Knabe darum, wer künftig als Bündnis unabhängiger Bürger Langenhagen (BBL) den Namen tragen darf? Docken sie mit ihrer Initiative an eine bundesweite unabhängige Wählergemeinschaft an? Fechten sie die jüngste Entscheidung des Wahlausschusses an? Und wenn nicht: Ab wann sammeln sie unter welchem Namen wo die Unterschriften? Eine klare Antwort vermag Behrens derzeit noch nicht zu geben, nur so viel: "In den nächsten Tagen werden wir das alles entscheiden."

Ein Überblick über eine rechtliche Auseinandersetzung, die nach Angaben von Juristen bundesweit ihresgleichen sucht:

Woran entzündet sich der aktuelle Rechtsstreit?

Vor fünf Jahren sammelten mehrere politische Interessierte unter dem Namen Bündnis unabhängiger Bürger Langenhagen (BBL) die Stimmen der Wähler. Sie erreichten drei Sitze im Rat. Doch noch vor der konstituierenden Sitzung zog sich Behrens nach einer internen Auseindersetzung aus der BBL-Fraktion zurück und bildete mit Bernd R. Speich die Unabhängige Wählergemeinschaft Langenhagen. Gleichwohl fühlen sich Behrens und andere Mitstreiter nach eigenen Angeben noch als Mitglieder des Bürgerbündnisses - sie gehören aber nicht dem jüngst gegründeten gleichnamigen Verein an.

Wer sind die Akteure?

Auf der einen Seite steht Behrens, der seit einem Zerwürfnis mit seinem Mitstreiter Speich als unabhängiger Ratsherr allein im Rat arbeitet. Seine Verbundenheit zum BBL, so betont er jetzt, habe er nie aufgegeben, ebenso wenig wie die anderen Initiatoren und Unterstützer. Auf der anderen Seite finden sich mit Jens Mommsen und Werner Knabe zwei Ratsherren, die seit der konstituierenden Ratssitzung vor fünf Jahren als BBL-Fraktion agieren. Sie haben vor wenigen Wochen einen Verein gegründet, um der Gruppierung eine feste Struktur zu geben.

Wer hat die Rechte am Namen?

Der Rechtsstreit dazu läuft nach Aussage von Behrens noch. Er gehe davon aus, dass er am Montag die Information erhalte, ob sich ein Rechtsstreit lohnt, sagte er nach dem Wahlausschuss am Mittwoch. Die BBL-Aktiven haben sich unter dem Namen bereits registrieren lassen, so dass sie die 30 Unterschriften pro Wahlbezirk nicht mehr sammeln müssen.

Welche Entscheidung hat der Wahlausschuss getroffen?

Das Gremium hat entschieden, dass Behrens in den vergangenen fünf Jahren die BBL nicht repräsentiert hat. Er muss deshalb mit seinen Mitstreitern nun die notwendigen Unterschriften zusammentragen, um für den Rat kandidieren zu können.

Könnten zwei Gruppierungen unter dem gleichen Namen zur Wahl antreten?

"Nein", sagt Malte Krieger, Justitiar der Stadt Langenhagen, und verweist darauf, dass es keine parallele Strukturen für die  Wähler geben dürfe. 

Woran haben sich die Ausschussmitglieder orientiert?

Als Grundlagen dienen das Wahlgesetz und die Wahlordnung sowie ein Urteil des Verfassungsgerichts Regensburg. "Es gibt kaum vergleichbare Konflikte", sagt Krieger und spricht von einer außerordentlich seltenen Konstellation.

Wie bewerten die Streitparteien die Entscheidung?

Werner Knabe und Jens Mommsen nehmen sie zufrieden zur Kenntnis. Behrens wirft der Verwaltung vor, sie habe sich mit ihrer Rechtsauffassung zu sehr an der Einstellung seiner Kontrahenten orientiert. "Es kann doch nicht sein, dass ich hier nicht gehört werde und falsche Dinge genannt werden", sagt er.

Der Kommentar

Für Juristen mag die Beratung des Wahlausschusses durchaus etliche Spitzfindigkeiten bieten. Für Kommunalpolitiker bedeutet die Auseinandersetzung eine weitere persönliche Narbe. Für die Stadt und ihre Menschen aber, deren Interessen die Kommunalpolitiker gemeinhin vertreten sollen, stellt der Konflikt eine weitere schwere Hypothek für die nächsten fünf Jahre dar. Dabei gibt es gewichtige Themen, die die Politiker lösen müssen: Schulzentrum, sozialer Wohnungsbau, Flächenmanagement und Stadtmarketing gehören dazu. Sie lassen sich nur im Schulterschluss möglichst vieler Akteure bewältigen, nicht aber, wenn sich die Verantwortlichen verzetteln in persönlichen und juristischen Konflikten. Genau dieser Eindruck hat sich den Wählern in den verbalen Auseinandersetzungen aller Beteiligten in den vergangenen fünf Jahre vermittelt - und sie sind es mit Recht leid. Auch der BBL hat sich im Rat nicht zwingend als integrative Kraft hervorgetan. Langenhagen hat ein anderes Engagement verdient. 

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