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Wohl kein Ortsrat im Zentrum

Langenhagen Wohl kein Ortsrat im Zentrum

Soll die Kernstadt eigene Ortsräte bekommen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Kommunalpolitik seit einiger Zeit. Die Verwaltung favorisiert indes Stadtteilbeiräte. Doch nun wird vermutlich alles ganz anders: Die rot-grüne Mehrheitsfraktion schlägt Einwohnerversammlungen vor. Das letzte Wort dazu hat der Rat, der am Montag tagt.

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Quelle: Symbolbild

Langenhagen. Die Bürgernähe ist das zentrale Thema. Deshalb hatte die CDU bereits im Jahr 2011 beantragt, für die 32 000 in der Kernstadt lebenden Menschen gleich drei Ortsräte einzurichten. Auch der unabhängige Ratsherr Wilhelm O. Behrens hatte eine ähnliche Forderung gestellt, die vom Unabhängigen Bernd R. Speich unterstützt wird. Die Verwaltung dagegen befürwortet Stadtteilbeiräte. Darin könnte eine Gruppe von ortsansässigen Menschen, die interessiert am Geschehen vor ihrer Haustür sind, unabhängig von Herkunft und Parteizugehörigkeit mitwirken.

Der SPD schwebt lediglich ein Ortsrat für das Zentrum vor. „Nur für die Kernstadt als Ganzes ist die Einführung eines Ortsrates rechtssicher“, sagt SPD-Fraktionschef Marc Köhler mit Verweis auf die juristische Prüfung dieser Angelegenheit. „Die Einführung eines Ortsrates für Langenhagen macht jedoch nur Sinn, wenn dies auf einer breiten politischen Basis geschehen kann“, betont Köhler im Gespräch mit dieser Zeitung. Da dies aktuell wohl nicht möglich sei, habe sich die rot-grüne Ratsmehrheit nun entschlossen, einen eigenen Antrag zu stellen und unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ Einwohnerversammlungen für die Kernstadt ins Leben zu rufen. Diese sollen einmal im Quartal außerhalb des Rathauses und an wechselnden Orten tagen. Dort sollen Einwohner über die für sie wichtigen Themen informiert werden.

Sowohl Köhler als auch der grüne Fraktionschef Dirk Musfeldt ließen jüngst im Wirtschafts- und Finanzausschuss keinen Zweifel daran, sich damit in der kommenden Ratssitzung durchsetzen zu wollen.

Verwaltungschef Mirko Heuer zeigte sich angesichts des rot-grünen Antrages enttäuscht. Für ihn stehen Stadtteilbeiräte an erster Stelle, um die Menschen zu beteiligen und zu motivieren, ihre Wünsche und Ideen einzubringen. „Mein Favorit bleibt der Beirat“, sagte der Bürgermeister in der Ausschusssitzung. Gleichwohl müsste nun geschaut werden, wie die Kernstadt mit Einwohnerversammlungen weiterkomme, sagte Heuer. Diese sind nach seinen Angaben etwas ganz anderes als Stadtteilbeiräte.

Bad bekommt einen Namen

Nicht nur um die Ortsräte für die Kernstadt wird es am Montag, 20. Juli, in der Ratssitzung gehen. Auf der Tagesordnung steht eine aktuelle Aussprache auf Antrag der BBL zum Abbau eines „Investitionsstaus bei Schulen und Straßen“. Zudem geht es um den Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe zur Verschmelzung von Grundschule und IGS-Süd. Vor allem aber erhält das neue Schwimmbad am Montag seinen Namen. Er wird gemeinsam mit dem Gewinner des Wettbewerbes präsentiert. Beginn ist um 18 Uhr im Ratssaal.

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