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Ausschuss lehnt „mobile Parkplätze“ ab

Lehrte Ausschuss lehnt „mobile Parkplätze“ ab

Der Sozialausschuss hat sich am Mittwochabend mehrheitlich gegen die Einrichtung von mobilen Parkplätzen in Lehrte ausgesprochen.

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Chancenlos? Die Stadt sieht keine Möglichkeit, für mobil eingeschränkte Menschen Sonderstellflächen ähnlich denen der Mutter-Kind-Parkplätze einzurichten.

Quelle: Patricia Oswald-Kipper

Lehrte. Schon seit Monaten diskutieren Lehrter Kommunalpolitiker kontrovers über die Einrichtung dieser Sonderstellflächen. Diese Plätze sollen Menschen vorbehalten bleiben, deren Mobilität zwar eingeschränkt ist, die aber nicht über einen Behindertenausweis verfügen.

Markus Baumgarten vom Bauamt der Stadt Lehrte sieht keine Chancen für solch ein Vorhaben in Lehrte. Solche speziellen Schilder müssten erst genehmigt werden, sagte er. Den Nutzern werde zudem etwas versprochen, das letztlich nicht durchsetzbar sei, heißt es dazu in der Vorlage.

Außerdem könne man nur über den öffentlichen Raum verfügen, privaten Parkplatzbesitzern könne man so etwas nicht vorschreiben, meinte Baumgarten. Hans-Egon Seffers (SPD) findet die Absicht zwar „löblich“, sieht aber Schwierigkeiten darin, „den Kreis derjenigen zu definieren, für die das Ganze dann gelten soll“.

Bärbel Ahlers (CDU), die einst das Thema anregte, warb um einen neuen Anlauf für das Vorhaben. „Es gibt immer eine Lösung“, sagte sie. Ratsherr Peter Düe (CDU) empfahl, hinsichtlich eines privaten Parkplatzes beispielsweise mit dem E-Center in Kontakt zu treten.

Das jedoch lehnte Petra Wegener (SPD) entschieden ab. Die Verwaltung habe eine ganz klare Stellungnahme abgegeben. Private Betreiber von Parkflächen zu dem Thema anzusprechen sei nicht die Aufgabe der Verwaltung. Wegener empfahl den Initiatoren, dafür Ideen zu entwickeln und selbst auf private Parkplatzbetreiber zuzugehen.

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