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Ministerin: Konkurrenz um Wohnraum vermeiden

Lehrte Ministerin: Konkurrenz um Wohnraum vermeiden

Eine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und sozial Bedürftigen bei der Suche nach günstigem Wohnraum zu vermeiden: Das sei derzeit die größte Herausforderung in der Flüchtlingskrise, meint Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie sagte das am Dienstag bei einem Treffen mit zwölf Bürgermeistern aus der Region in Lehrte.

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Bundesbauministerin Barbara Hendricks (vorn, Zweite v.r.), hat auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (Dritter v.r.) an der Sitzung mit Bürgermeistern aus seinem Wahlkreis teilgenommen.

Quelle: kühn

Lehrte. Hendricks war auf Einladung ihres SPD-Bundestagskollegen Matthias Miersch nach Lehrte gekommen, der die zwölf Bürgermeister aus seinem Wahlkreis regelmäßig zu einem sogenannten Ständigen Ausschuss zusammenruft. Diesmal ging es um die Baupolitik vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik. "Nach der Unterbringung kommt jetzt das Wohnen", sagte Hendricks. "Dabei dürfen wir die sozial Schwachen nicht aus dem Blick verlieren." In Deutschland würden jährlich 350.000 neue Wohnungen benötigt - auch ohne Flüchtlinge mindestens 250.000.

Der Bund habe deshalb bereits für dieses Jahr die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau auf rund eine Milliarde Euro verdoppelt - auch für private Investoren, die etwa ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen bauen wollen, von denen vier als Sozialwohnungen reserviert werden. Die Energiesparverordnung aber könne man im sozialen Wohnungsbau, anders als bei Bauten für eine vorübergehende Unterbringung, nicht aufheben: "Die Wohnungen sollen ja 80 Jahre halten." Darüber hinaus müssten die Länder ihre teils sehr unterschiedlichen Förderstrukturen überprüfen.

Auch über eine mögliche Änderung des sogenannten Wohnortzuweisungsschlüssels mache man sich Gedanken, sagte Hendricks: "Wir werden ein bisschen was steuern müssen, auch was Ausbildungs- und Arbeitsplätze angeht." In einem Flächenland wie Niedersachsen könne das sehr interessant sein. Konkretes stehe dazu aber noch nicht fest.

Bei dem Gespräch wurde aber auch deutlich, dass noch viel Sand im Getriebe ist. Lehrtes Bürgermeister Klaus Sidortschuk als Gastgeber führte aus, dass die Kommunen noch immer auf vielen Kosten wie etwa für neues Personal sitzen blieben: "Wir brauchen dringend eine Infrastruktur für die Integration, was Wohnraum, aber auch Kita- und Schulplätze betrifft." Sidortschuk regte an, wegen der derzeit niedrigen Zinsen statt einer Zinsvergünstigung als Förderung besser auf eine direkte Bezuschussung umzuschwenken. Das sei gerade für kommunale Wohnbauunternehmen praktikabler und erleichtere eine schnelle Planung.

Miersch versprach, dass er diese Hinweise mitnehme. Denn ohne eine enge Verzahnung von Bundes-, Länder- und Kommunalpolitik seien die Probleme nicht zu bewältigen.

Von Oliver Kühn

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