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Bei den Stasi-Tätern gibt es keine Einsicht

Lehrte Bei den Stasi-Tätern gibt es keine Einsicht

Der Garbsener Hartmut Büttner ist Gastredner bei der zentralen Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Hannover-Land „25 Jahre Deutsche Einheit“ in Lehrte. Nach dem Fall der Mauer war Büttner 15 Jahre Bundestagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Er spricht über sein Spezialgebiet, den Staatssicherheitsdienst (Stasi) der ehemaligen DDR.

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Hartmut Büttner beschäftigt sich seit 25 Jahren mit den Machenschaften der Stasi.

Quelle: Kühn

Herr Büttner, wie haben Sie den Fall der Mauer miterlebt?

Ich hatte zufällig die berühmte Pressekonferenz zur bevorstehenden Reisefreiheit bei der Aktuellen Kamera verfolgt und kam deshalb zu spät zu einer Fraktionssitzung. Als ich das erzählte, frotzelten meine Kollegen über meine ,DDR-Phobie‘. Ich bin noch in derselben Nacht zum Grenzübergang nach Helmstedt gefahren und habe die Trabi-Kolonnen begrüßt.

Wie sind Sie zum Thema Stasi gekommen?

Auslöser waren Erfahrungen in meiner Jugendzeit. Als junger Mann bin ich zweimal von der Stasi kurzzeitig festgesetzt worden. Das geschah einmal am DDR-Grenzübergang Herleshausen. Von mir wurde eine Leibesvisitation verlangt. Dabei musste ich mich bis auf die Unterhose ausziehen. Außerdem hatte ich zum Stechschritt von DDR-Soldaten bei einer Wachablösung im damaligen Ost-Berlin ,Faschistenschritt‘ gerufen. Da wurde ich von einem Mann in Trenchcoat und Schlapphut verhaftet. Mir drängte sich sofort die Parallele zur Gestapo in der Nazi-Diktatur auf.

Sie waren im Beirat der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Sind die Betroffenen angemessen vertreten?

Ja. Der Bundestag und die Parlamente der ostdeutschen Länder haben zum größten Teil Bürgerrechtler und Menschen ausgewählt, die in der DDR die friedliche Revolution herbeigeführt haben. Der Beirat ist kein Feigenblatt. Er treibt die Aufarbeitung der Stasi und der DDR-Diktatur voran.

Hatten Sie Kontakt zu den Opfern der Stasi-Bespitzelung?

Ja, zu sehr vielen. Die meisten sind immer noch traumatisiert und brauchen psychologische Unterstützung. Das Misstrauen ist noch da und wirkt nach – auch in den Opferverbänden selbst.

Gibt es eine Entschädigung für SED- und Stasiopfer?

Ja. In drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen hat der Bundestag Entschädigungen für Haftzeiten in den Zuchthäusern der DDR beschlossen. Sie orientiert sich an der Länge der Haft. Die Voraussetzung hierfür ist aber eine amtliche Rehabilitierung. Dies gilt sowohl für eine strafrechtliche wie für eine verwaltungsrechtliche oder eine berufliche Rehabilitierung. Dies haben viele Opfer bis heute nicht getan.

Wie viele Stasi-Opfer erhalten denn eine Opferrente?

Viel zu wenige. In ganz Deutschland sind es rund 50 000. Diese besondere Zuwendung liegt bei höchstens 300 Euro im Monat. Diese bescheidene Summe erhalten allerdings auch nur Opfer, die sich heute noch in einer sozialen Notlage befinden. Ein Riesenproblem für die Opfer liegt in der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden. Hier ist die Schwierigkeit, dass ein Bundesgesetz von den Rehabilitierungsstellen der 16 Bundesländer umgesetzt werden muss. Das führt zu großen Unterschieden. Die SED-Opfer müssen selbst beweisen, dass die Verfolgung in der DDR die Ursache für heutige Gesundheitsschäden ist. Das Mindeste ist dass nur noch Gutachter eingesetzt werden, die über die nötigen geschichtspolitischen und DDR-spezifischen Kenntnisse verfügen.

Die Antragsfristen für die Rehabilitierung laufen Ende 2019 aus. Bis dahin ist auch die Existenz der Stasi-Unterlagenbehörde gesichert. Was kommt danach?

Das Datum ist ein Kompromiss, ich hätte es besser gefunden, Rehabilitierungsgesetze so weit zu verlängern, solange Opfer noch leben. Eine Enquete-Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge für das Parlament, in welcher Weise die Stasi-Unterlagen ab 2020 genutzt werden können.

Gab es seitens der Täter Reue?

Ich habe viele Funktionsträger der DDR-Diktatur getroffen – aber bei ihnen gab es so gut wie keine Einsicht. Im Gegenteil, die DDR-Zeit wird sogar verklärt, Stichwort Ostalgie. Der einzige, der wirklich Selbstkritik zeigte, war Günter Schabowski, der deshalb ja in seinen Kreisen auch als Verräter gilt.

Sie haben aufgedeckt, dass in Garbsen zwei Stasi-Zellen sowie Einzelpersonen für die DDR spioniert hatten. Wie kam es dazu?

Stasi-Opfer, die mittlerweile in Garbsen wohnen, haben mir Einsicht in ihre Opferakten gegeben. Darin fand ich Hinweise, dass an vier Stellen in Garbsen durch verdeckte Stasi-Mitarbeiter spioniert wurde. Dabei kam auch das Wirken einer sogenannten ,Residentur Mitte’ heraus. In diesem Fall spionierte eine ganze Familie für das Ministerium für Staatssicherheit. Von 82 Westdeutschen, die wegen Landesverrat zu Haftstrafen verurteilt worden sind, kamen immerhin fünf aus Garbsen. Hinzu kam mit Karl-Heinz Hedtke noch eine schillernde Person als Mulitispion, der jahrzehntelang Wirtschaftstunternehmen, Sicherheitsorgane, die Bundeswehr und ganz normale Bürger ausspionierte.

Sie haben vor fünf Jahren das Netzwerk für SED- und Stasi-Opfer gegründet. Warum?

Damit die in Niedersachsen lebenden Opfer und ihre Organisationen zusammenarbeiten und eine gemeinsame Interessenvertretung haben. Denn um die freigekauften Haftopfer mit den längsten Haftzeiten hat sich oft jahrzehntelang psychologisch niemand gekümmert. So hat sich die häufig vorhandene Traumatisierung sogar verstärkt.

Sie gehen mit dem Thema Stasi auch in Schulen. Wieviel wissen Schüler über die DDR-Diktatur?

Viel zu wenig. Man muss mit Informationen so anfangen, dass man das Interesse der Schüler wecken. Am besten geht dies mit Auftritten von authentischen und glaubwürdigen Zeitzeugen.

Letzte Frage: Gibt es über Sie auch eine Stasi-Akte?

Nein, aber einen Film. Den haben DDR-Behörden Anfang der Achtzigerjahre bei einer Demonstration am Übergang Helmstedt gedreht, als ich eine Rede über diese fürchterliche Grenze hielt.

Zur Person

Hartmut Büttner wurde 1952 in Wunstorf-Kolenfeld geboren und trat als Jugendlicher 1969 in die Junge Union ein. Später wurde er deren Landesvorsitzender. Politisch hat er sich der gelernte Fleischermeister als Ratsherr in Garbsen profiliert. Nach der Wende war er von 1990 bis 2005 Bundestagsabgeordneter für seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt für den Wahlkreis Magdeburger Börde. Dort wurden die DDR, die Stasi und ihre Opfer zu seinem Spezialgebiet. So arbeitete er bei der Ausarbeitung des Stasiunterlagengesetzes mit, das Betroffenen den Zugang zur eigenen Akte ermöglichte, war Mitglied im Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde und engagierte sich bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. 2010 gründete der heute 63-Jährige das Netzwerk für SED- und Stasi-Opfer, dem verschiedene Opferverbände angehören.

Abend über 25 Jahre Deutsche Einheit

An „25 Jahre Deutsche Einheit“ erinnert die zentrale Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Hannover-Land am Dienstag, 29. September, ab 18.30 Uhr im Kurt-Hirschfeld-Forum, Burgdorfer Straße 16. Der Abend sei keine Parteiveranstaltung, sondern für alle Interessierten offen, betont der Lehrter Stadtverbandsvorsitzende Hans-Joachim Deneke-Jöhrens. 100 Anmeldungen lägen bereits vor, darunter von vielen Schulen.
Dort referiert Hartmut Büttner (CDU), Ratsvorsitzender in Garbsen, über „Die Stasi – heute noch ein gesamtdeutsches Thema?“. Dazu gibt es Filme über den Mauerbau und den Mauerfall, SED-Lieder wie „Die Partei hat immer recht“ und eine Diskussion mit dem Publikum. Auch eine Plakatausstellung über „Die Wege zur Einheit“ wird im Forum aufgebaut.

Wer die Veranstaltung besuchen möchte, muss sich unbedingt anmelden. Dies geht per E-Mail an post@cdu-hannover-land.de, per Brief an CDU-Kreisverband Hannover-Land, Walderseestraße 21, 30177 Hannover und per Fax an (05 11) 3  97 96 60. Der Eintritt ist frei.

Von Oliver Kühn

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