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Bürgerbeteiligung ist kaum bekannt

Lehrte/Sehnde Bürgerbeteiligung ist kaum bekannt

Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes geht in die zweite Phase. Bereits im Sommer konnten Bürger, Kommunen und Verbände bei einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Internet mitteilen, wo sie sich von Lärm gestört oder belästigt fühlen. Die Frist läuft bis 15. Dezember - doch ist dies kaum bekannt.

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Lärm durch Zugverkehr? Die Bürger könnten mitreden - wissen das jedoch nicht.

Quelle: Bismark

Lehrte. Die Ergebnisse sollen in den Pilot-Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken einfließen, den das Eisenbahnbundesamt ab 2018 umsetzen will. Die Bahn will nämlich den Güterverkehr auf der Strecke Celle-Lehrte auf täglich 200 Züge verdoppeln. In der jetzigen zweiten Phase können Bürger im Internet auf laermaktionsplanung-schiene.de ihre Zufriedenheit mit bereits getroffenem Lärmschutz äußern. Lehrte als Eisenbahnknotenpunkt ist besonders stark betroffen - doch hat die Stadt von dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wieder nur durch Zufall erfahren. „Wir wurden nicht direkt informiert“, beklagt Stadtsprecher Fabian Nolting.

Das hatte bereits bei der ersten Phase für Unmut gesorgt. Auch damals hatten die Städte Lehrte und Sehnde nur durch Zufall von der Beteiligungsmöglichkeit erfahren und deshalb für das nächste Mal Vorabinformationen gefordert - offensichtlich vergeblich. Um ihren Bürgern eine Einflussnahme zu ermöglichen, haben beide Kommunen Informationen auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Auch die Bürgerinitiative Megaleise Lehrte hatte die schlechte Informationspolitik kritisiert und den Eindruck gewonnen, dass eine Beteiligung offenbar eher unerwünscht sei.

Aus der Politik bekommen die Initiativen Unterstützung. Obwohl die Lärmbelastung in Lehrte „extrem“ sei, hätten sich in der ersten Phase nur 171 Lehrter beteiligt, bedauert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages. In Sehnde waren es sogar nur rund 20. Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch ruft Bürger deshalb zur Beteiligung auf: „Gerade Initiativen, die bislang keinen Erfolg hatten, sollten das nutzen.“

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