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CDU: Rabatt für Klinikum war nur Nebelkerze

Lehrte CDU: Rabatt für Klinikum war nur Nebelkerze

Das Lehrter Krankenhaus erhält von der Stadt keinen Nachlass bei der Straßenausbausatzung und muss als Anlieger 772.000 Euro für den Ausbau der Manskestraße zahlen - und dafür nun andernorts im Haus sparen. Die CDU-Regionsfraktion findet das "fragwürdig" und fordert Aufklärung.

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Bekommt das Krankenhaus Lehrte einen Rabatt beim Anliegerbeitrag für den Ausbau der Manskestraße? Darüber fordert die CDU-Regionsfraktion Aufklärung.

Quelle: Oliver Kühn

Lehrte. „Wenn man den Vorgang rund um den vom Klinikum Lehrte zu zahlenden Betrag gemäß der Straßenausbausatzung verfolgt, könnte man vermuten, dass sich die Stadtverwaltung in einen Basar verwandelt hat", sagt der Fraktionsvorsitzende und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek. Er will wissen, welche Summe nun Basis der Verhandlung über die Beteiligung an den Sanierungsarbeiten der Manskestraße sei.

Denn als der Krankenhausstandort in Lehrte noch zur Debatte gestanden habe, habe es offenbar Signale aus der Stadt gegeben, dass man über einen wie auch immer gestalteten Rabatt für das Klinikum nachdenken würde. "Nun ist der Krankenhausstandort durch die Regionspolitik gesichert, und die Stadt verlangt nach Auskunft der Regionsverwaltung die volle Höhe der Gebühren", kritisiert Schlossarek. Das Angebot der Stadt habe sich im Nachhinein "als Nebelkerze" herausgestellt.

"Ich erwarte von der Stadtverwaltung Verlässlichkeit", moniert der Lehrter. "So ist noch keine regionsangehörige Kommune seit dem Bestehen des Klinikums mit einem Krankenhausstandort umgegangen." Nach Auskunft der Region sind seit Bestehen des Klinikums Region Hannover (2005) nur einmal für die Psychiatrie Wunstorf vor fünf Jahren 24.400 Euro für die Erneuerung eines Regenwasserkanals und eine Beleuchtung fällig geworden.

 "Die Art und Weise, wie die Stadt mit dem Krankenhaus umgeht, ist sehr fragwürdig", resümiert der Chef der CDU-Regionsfraktion. Der Betrag zur Straßensanierung sei ein hoher Posten, der seitens des Klinikums Region Hannover am Krankenhausstandort Lehrte nun erwirtschaftet werden müsse: "Dass dies nicht so mal eben nebenbei geht, sollte sich jeder vorstellen können." Die Stadt hatte argumentiert, dass "Billigkeitsmaßnahmen nur nach den streng anzuwendenden Vorgaben der Abgabenordnung im Einzelfall geprüft werden können".

Jetzt müsse klar dargelegt werden, wie die Summe von 772.000 Euro zustande komme und welche Möglichkeiten eines Entgegenkommens es rechtlich überhaupt gebe, fordert Schlossarek: "Mit dem Krankenhaus sollte sensibel umgegangen werden, zumal Investitionen am Standort Lehrte in Höhe von 17 Millionen Euro geplant sind." Letztlich müsse die Stadt selbst prüfen, ob es klug sei, den Krankenhausstandort Lehrte mit einer solch "horrenden Summe" für einen Straßenausbau zu belasten."

Von Oliver Kühn

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