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Flüchtlinge: Lehrte zahlt drauf

Lehrte Flüchtlinge: Lehrte zahlt drauf

Die Lehrter Verwaltung hat die Ausgaben der Stadt für Flüchtlinge hochgerechnet und jetzt im Finanzausschuss vorgestellt. Fazit: Wenn der Zuzug von Asylbewerbern nicht nachlässt und Bund, Land und Region keine andere Kostenverteilung festlegen, bleibt die Stadt jährlich auf 2,3 Millionen Euro sitzen.

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Quelle: Oswald-Kipper

Lehrte. Für die Stadt fallen viele Ausgaben für Flüchtlinge an - etwa für Mieten von Wohnungen oder die soziale Betreuung. Für das Jahr 2016 rechnet die Lehrte in diesem Bereich mit Ausgaben von rund 18,7 Millionen Euro. Demgegenüber stehen 16,4 Millionen Euro, die Lehrte von Bund, Land und Region erstattet bekommt. Danach bleiben 2,3 Millionen Euro übrig, die die Stadt aus dem eigenen Säckel beisteuern muss. Bürgermeister Klaus Sidortschuk kritisierte im Finanzausschuss diese Kostenverteilung. Die Kommunen seien aber dabei, auch die Erstattung dieser Kosten einzufordern.

In absehbarer Zeit bis 2019 werde der Aufwand für die Flüchtlinge allerdings nicht sinken, meinte Sidortschuk. Als Maßstab für eine Hochrechnung der Flüchtlingskosten bis zum Jahr 2019 habe die Verwaltung deshalb die Unterbringung von dauerhaft 1500 Flüchtlingen im Stadtgebiet angelegt. Und für 1000 davon rechne man mit einer sozialen Betreuung, betonte der Bürgermeister.

Die 2,3 Millionen Euro würden damit auch in den Folgejahren jeden Lehrter Haushalt belasten. Die Kosten für die Flüchtlinge sind es auch, die den Haushalt 2016 nun in die Miesen bringen. Dort steht ein Minus von 2,4 Millionen Euro. Ohne die Flüchtlingskosten stünde Lehrte also bestens da, betonte Sidortschuk im Finanzausschuss.

Ein Haushaltssicherungskonzept sei wegen der Möglichkeit, die Flüchtlingskosten herauszurechnen, nicht notwendig, sagte Sidortschuk. SPD-Fraktionschef Bodo Wiechmann betonte, dass der Lehrter Haushalt 2016 jetzt so aufgestellt sei, „dass trotz der Ausgaben für Flüchtlinge keine einzige Kernaufgabe in der Kommune gestrichen wird“. Er betonte: „Man darf da auch nicht das eine gegen das andere ausspielen.“

Patricia Oswald-Kipper

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