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Unsichere Rechtslage: Wettbürosteuer vertagt

Lehrte Unsichere Rechtslage: Wettbürosteuer vertagt

Lehrte wird vorerst doch kein Vorreiter in Sachen Wettbürosteuer in Niedersachsen: Der Haushalts- und Wirtschaftsausschuss hat die Empfehlung über die von SPD und Grünen beantragte Abgabe erst einmal verschoben. Das hatte die Stadt wegen der unsicheren Rechtslage angeregt.

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Das Wettbüro am Sedanplatz ist eines von bislang dreien in Lehrte.

Quelle: Oliver Kühn

Lehrte. Ratsherr Christian Gailus (Grüne) hatte noch einmal für die Steuer als Beitrag zur Vorbeugung gegen Spielsucht geworben: "Lehrte wäre damit die erste Kommune in Niedersachsen." Kämmerin Anja Stecker nahm dem Vorstoß der Ratsmehrheit aber schnell den Wind aus den Segeln. Denn die Rechtslage sei unsicher. So habe das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen eine Besteuerung von Wettbüros als rechtens erklärt, das in Baden-Württemberg dagegen nicht. Gegen beide Urteile sei Revision eingelegt worden, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stehe aber noch aus.

Sollte die Stadt jetzt Vorreiter spielen, sei eine Klage gegen die Einführung einer Wettsteuer in Lehrte "sehr wahrscheinlich", meint Stecker. Vermutlich habe deshalb noch keine Kommune eine solche in Angriff genommen. Denn die Stadt müsste erst einmal in Vorleistung gehen, was etwa Gerichts- und Anwaltskosten angehe. "Wir würden deshalb bis zu einer Entscheidung von dem Vorhaben Abstand nehmen", riet Stecker dem Ausschuss.

Darüber hinaus könne man Wettbüros nicht mit einer Umsatzsteuer belegen, da sie schon nach der Lotteriesteuer veranschlagt würden - und eine Doppelbesteuerung sei verboten. Möglich wäre nur eine Besteuerung nach Quadratmetern. Derzeit gibt es drei Wettbüros in der Stadt, bald sogar ein viertes. Doch die Einnahmen nach Größe der Einrichtung würden sich bei veranschlagten zehn Euro pro Quadratmeter nur auf rund 25.000 Euro im Jahr belaufen.

Der Ausschuss folgte dieser Argumentation und vertagte das Thema erst einmal. CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU) erklärte, dass er die Idee inhaltlich-moralisch unterstütze, doch ebenfalls erst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten wolle. Eine Antwort auf die Frage, ob Lehrte eine Wettbürosteuer bekommt, bleibt nun dem neuen Rat überlassen.

Von Oliver Kühn

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