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Rot-Grün verliert nachts noch die Mehrheit

Lehrte Rot-Grün verliert nachts noch die Mehrheit

Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in Lehrter Rat. Doch für eine Mehrheit allein mit den Grünen reicht es nicht mehr. Mitten in der Nacht zum Montag, als gegen 3.30 Uhr auch die Stimmen der Briefwahl vorlagen, verloren die Grünen ihr bis dahin sicher geglaubtes fünftes Mandat. Rot-Grün kommt daher gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Sidortschuk (SPD) auf nur noch auf 20 der 41 Sitze im Rat. Gibt es jetzt ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken?

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Großer Andrang im Lehrter Ratskellersaal. Etwa 100 Gäste verfolgen bis tief in die Nacht die Präsentation der aktuellen Wahlergebnisse.

Quelle: Achim Gückel

Lehrte. Wer am Sonntagabend in den Ratskellersaal gekommen war, um dort die Präsentation den Wahlergebnisse zu verfolgen, brauchte einen langen Atem. Bis tief in die Nacht dauerten die Auszählungen der Stimmzettel. Und ganz am Schluss gab es noch eine dicke Überraschung. Als die Ergebnisse der Briefwahlen in beiden Wahlbereichen ausgezählt waren, fielen die Grünen auf 11,2 Prozent der Stimmen zurück – und das bis dahin sicher geglaubte fünfte Mandat war futsch. Die CDU (34,7 Prozent) hatte indes plötzlich 14 statt nur 13 Sitze.
Damit ist die Mehrheit aus SPD und Grünen im Rat Geschichte. Die Sozialdemokraten errangen zwar erneut 16 Sitze (37,0 Prozent), aber beim Juniorpartner der bisherigen Koalition gab es ganz lange Gesichter.

11,2 Prozent der gültigen Stimmen entfielen in der Endabrechnung auf die Grünen. Das sind 7,0 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, als die Partei auch bei der Lehrter Ratswahl stark von den Diskussionen um die Fukushima-Katastrophe profitierte.

Der neue Rat der Stadt ist wird nun so bunt wie nie zuvor. Zwei Sitze werden dort künftig von AfD-Politikern besetzt sein. Die Partei erzielt aus dem Stand 5,3 Prozent der Stimmen, und das allein im Wahlbezirk der Kernstadt. In den Ortsteilen hatte die AfD keinen Kandidaten aufgestellt. Die FDP (3,9 Prozent) und die Linke (3,7 Prozent) haben im neuen Lehrter Rat ebenfalls zwei Sitze. Bei den Kommunalwahlen 2011 hatten sie je nur ein Mandat errungen. Die Piraten holten 3,2 Prozent der Wählerstimmen und bekommen damit erneut einen Sitz im Rat.

Vertreter der Lehrter Parteien beurteilen das Ergebnis der Ratswahl sehr unterschiedlich. SPD-Ortsvereinschef Bodo Wiechmann war zwar zufrieden mit dem Ergebnis der eigenen Partei, betonte aber, er habe sich sehr die Fortsetzung des Zweierbündnisses mit den Grünen gewünscht. Nun werde man neben den Gesprächen mit den Grünen wohl auch Sondierungen mit FDP und Linken aufnehmen. Für eine Koalition mit der CDU gebe es indes „keinen zwingenden Grund“.

CDU-Stadtverbandschef Hans-Joachim Deneke-Jöhrens nimmt das Wahlergebnis „entspannt und zufrieden“ zur Kenntnis. Man habe zwar das Ziel, einige Mandate dazu zu gewinnen, nicht erreicht. Dass die Lehrter CDU weiterhin 14 Sitze im Rat habe, sei aber ein „Ergebnis gegen den Trend“. Anderswo hätten Christdemokraten deutlich verloren. In Lehrte verzeichnet die CDU gegenüber der Kommunalwahl 2011 ein Minus von nur 0,3 Prozentpunkten. Deneke-Jöhrens sieht seine Fraktion weiterhin in der Rolle der Opposition. In dieser werde man aber nicht „frontal“ arbeiten, sondern eigene Akzente setzen.

Christian Gailus, Sprecher der Grünen, nennt das Ergebnis seiner Partei am Tag nach der Wahl „absolut nicht zufriedenstellend“. Mit vier statt bisher sieben Mandaten in den neuen Rat zu ziehen sei „nicht Fisch und nicht Fleisch“. Die von der SPD angestrebten Bündnisverhandlungen mit Linken und FDP nennt Gailus „vernünftig“.

Christoph Lokotsch, künftiger Ratsherr der Linken, zeigt sich bereits offen für Koalitionsverhandlungen. Man könne mit der SPD „auf freundschaftlicher Ebene“ reden. Lokotsch war noch vor fünf Jahren als Kandidat der SPD in den Rat der Stadt gekommen, hatte während der Wahlperiode aber mit den Sozialdemokraten gebrochen und sich den Linken angeschlossen. Dass die Linken in Lehrte wieder auf zwei Sitze kommen, nennt Lokotsch einen Vertrauensvorschuss, dem man nun gerecht werden müsse.

FDP-Ratsherr Dieter Münstermann findet das Wahlergebnis für seine Partei „hervorragend“. Endlich hätten die Liberalen im Rat mit zwei Mandaten wieder Fraktionsstatus. Das Dasein als Einzelkämpfer sei in den fünf Jahren frustirerend gewesen, sagt er. Eine Koalition mit SPD und Grünen steht er aber eher spektisch gegenüber: „Da muss schon ein sehr gutes Angebot kommen“, sagt Münstermann. Die FDP wolle in Lehrte vor allem wieder „mit einer eigenen Stimme sprechen“.

Zufrieden mit dem Wahlergebnis von 5,3 Prozent ist auch AfD-Sprecher Stefan Henze. „Wir haben die Parteiproportionen im Lehrter Rat aufgebrochen“, sagt er. Angesichts der Tatsache, dass seine Partei nur in einem der zwei Wahlbereiche angetreten ist, sieht Henze das Wählerpotenzial für die AfD im Stadtgebiet sogar noch deutlich höher als die ereichten 5,3 Prozent an. „Rein rechnerisch wären wir bei 11 Prozent“, sagt er.

Von Achim Gückel

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