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Umstrittener Haushalt ist genehmigt

Lehrte Umstrittener Haushalt ist genehmigt

Der städtische Haushalt 2017 inklusive der politisch umstrittenen Investitionsplanungen bis 2020 ist bereits von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt worden. Das hat Bürgermeister Klaus Sidortschuk jetzt den Mitgliedern des Rates mitgeteilt.

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Der Haushalt der Stadt Lehrte ist von der Kommunalaufsicht genehmigt worden.

Quelle: Federico Gambarini (Symbolbild)

Lehrte. Insbesondere SPD-Fraktionschef Bodo Wiechmann zeigte sich von der Nachricht erfreut. „Wir haben uns ein sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm vorgenommen. Das können wir nun ohne Verzögerung anpacken“, schreibt er in einer Mitteilung. Die Leitplanung für drei Baugebiete in Ahlten, Arpke und der Kernstadt hätten bereits begonnen. Jetzt könnten nächste Schritte folgen.

Im Rat der Stadt hatte es bei der Sitzung am 22. Februar heftige Kontroversen um das Investitionsprogramm gegeben. CDU, FDP und AfD lehnten es ab, ebenso wie den Haushalt, insbesondere mit Hinweis auf die ihrer Ansicht nach verfehlte und unklare Politik in Sachen Schulentwicklung sowie wegen der hohen zu erwartenden Kreditaufnahmen. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Die Linke trug den Etat allein.

Bis zum Jahr 2020 will Lehrte 50 Millionen Euro investieren. Größte Einzelposten sind dabei die Schulbauten in Lehrte und Ahlten (20 Millionen Euro), der Neubau der Feuerwache in der Kernstadt (18 Millionen Euro), Investitionen in die Infrastruktur (7,5 Millionen Euro), der Erwerb von Gewerbeflächen (2 Millionen Euro) sowie Kosten für Planung und Bau von Kitas (1,8 Millionen Euro).Timo Bönig, SPD-Ratsherr aus Ahlten, nennt insbesondere die Investitionen in seinen Heimatort „konsequent, wenn man an die mit der Anzahl der Einwohner steigenden Anforderungen an die Infrastruktur denkt“.

Die Kämmerei hatte den Etat 2017 am 2. März der Kommunalaufsicht überreicht. Am 9. März kam das Genehmigungsschreiben. Stadtsprecher Fabian Nolting nennt das „rasend schnell“. Rechtskraft erhält die Haushaltssatzung Ende März. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Stellenplan 2017 steht noch aus.

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