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Der neue Rat nimmt seine Arbeit auf

Lehrte Der neue Rat nimmt seine Arbeit auf

Der neue Rat der Stadt Lehrte hat seine Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend wurden sämtliche wichtigen Ämter besetzt. Stellvertretende Bürgermeister bleiben Burkhard Hoppe (SPD) und Wilhelm Busch (CDU). Das Amt des Dritten Vize-Bürgermeisters wurde neu vergeben: an Ronald Schütz (Grüne).

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Geehrt für langjährige Mitarbeit im Rat der Stadt Lehrte: Burkhard Hoppe (von links), Ronald Schütz, Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Wilhelm Busch.

Quelle: Achim Gückel

Lehrte. Der neue Rat gibt ein personell ungewohntes und in seiner parteipolitischen Vielfalt buntes Bild ab. 17 der insgesamt 41 Mandatsträger sind neu im Stadtparlament. Sieben Parteien sind dort nun vertreten: SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, Piraten und erstmals auch die AfD mit zwei Mandatsträgern. Grüne und Linke haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen und bilden mit der SPD den Mehrheitsblock. Die CDU bildet eine Gruppe mit dem einzigen Vertreter der Piraten. FDP und AfD bleiben ungebunden, erreichen aber mit ihren jeweils zwei Mandatsträgern Fraktionsstärke.

Auch viele Nachwuchspolitiker sind nun in den Rat nachgerückt – etwa Marcel Haak und Jonas Schlossarek bei der CDU sowie Beriwan Kelloglu bei den Grünen. Seine erste Ratssitzung, in der die wichtigen Ämter vergeben werden, absolvierte das neu aufgestellte Gremium zügig.

Das Amt des ersten Vize-Bürgermeisters besetzt weiterhin Burkhard Hoppe, zweiter stellvertretender Bürgermeister bleibt Wilhelm Busch. Ronald Schütz besetzt den Posten des dritten stellvertretenden Bürgermeisters, den bisher Dündar Kelloglu (Grüne) inne hatte. Kelloglu schaffte bei der Kommunalwahl am 11. September nicht erneut den Sprung in den Rat.

Schütz ist seit einem Vierteljahrhundert in der Lehrter Lokalpolitik aktiv. Nach seiner erstmaligen Wahl in das repräsentative Amt sagt er, er sehe nun „eine völlig neue Aufgabe“ auf sich zukommen, die er aber mit Engagement ausüben wolle.

Auf dem Posten des Ratsvorsitzenden gibt es keine Veränderung: die Wiederwahl des Amtsinhabers Klaus Schulz (SPD) aus Arpke war einmütig. Dessen Stellvertreter ist allerdings neu. Wilhelm Busch (CDU) tritt die Nachfolge von Erich Weber (CDU) an, der nicht mehr für den Rat kandidiert hatte.

Weniger Ausschüsse aber mehr Sitze

Die politische Kernarbeit für ein Kommunalparlament erledigen gemeinhin die Fachausschüsse – und bei diesen ändert sich in der neuen Wahlperiode in Lehrte etwas Entscheidendes. Der Rat der Stadt verzichtet künftig auf den Kulturausschuss, der sich bislang unter anderem mit der Theaterspielzeit befasst hat. Dessen Aufgaben sollen künftig der Schul- sowie der Sozialausschuss übernehmen.

Zweite wesentliche Änderung: Künftig sitzen in den Ausschüssen nicht nur neun stimmberechtigte Mitglieder, sondern elf. Die Maßnahme trägt unter anderem der neuen politischen Vielfalt im Rat Rechnung.

Im unter Ausschluss der Öffentlichkeit tragenden Verwaltungsausschuss, dem höchsten Gremium nach dem Rat, sitzen außer Bürgermeister Klaus Sidortschuk künftig folgende zehn Volksvertreter: Bodo Wiechmann, Burkhard Hoppe, Petra Wegener, Thomas Diekmann (alle SPD), Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Wilhelm Busch, Armin Hapke, Heike Koehler (alle CDU) sowie Ronald Schütz (Grüne) und Christoph Lokotsch (Linke). Lokotsch gelangte per Losverfahren in einem Entscheid mit AfD und FDP in das Gremium.

Kuriosum am Rande: Bei der Zuteilung der Sitze in den Ausschüssen verzichtete die AfD auf zwei per Losentscheid gegen die FDP gewonnene Plätze – im Ausschuss für Sport und Freizeit sowie im Jugendhilfeausschuss. Jenen im Ausschuss für Sport und Freizeit übernahm die FDP, über den im Jugendhilfeausschuss wird noch entschieden.

Die Fachausschüsse haben folgende Vorsitzende: Hans-Jürgen Licht (SPD, Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerwehr), Wilhelm Busch (CDU, Bauen), Thomas Diekmann (SPD, Schule), Heike Koehler (CDU, Jugendhilfe), Ronald Schütz (Grüne, Umwelt), Burkhard Hoppe (SPD, Sport und Freizeit), Martina Seybecke (CDU, Soziales), Karl-Heinz Bode (SPD, Werksausschuss Stadtentwässerung).

Ehrung für vier Ratsherren

Gemeinsam verkörpern sie 75 Jahre politische Arbeit im Rat der Stadt Lehrte. Und alle vier sind prägende Personen im Stadtparlament. Am Ende der konstituierenden Sitzung des neuen Rats hat Bürgermeister Klaus Sidortschuk das Quartett für die langjährige Tätigkeit im Rat mit einer Urkunde und einem Blumenstrauß geehrt.

Die vier Männer sind Christdemokrat Wilhelm Busch (10 Jahre) und CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (20 Jahre), Sozialdemokrat Burkhard Hoppe (20 Jahre) sowie der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ronald Schütz (25 Jahre). Sidortschuk bedankte sich bei den vier Kommunalpolitikern ausdrücklich für ihren Einsatz zum Wohl der Stadt.

Schütz bekam am Mittwochabend noch eine zweite Gabe: die Ehrenurkunde des Niedersächsischen Städtetags, die all jenen Kommunalpolitikern vorbehalten ist, die sich ein Vierteljahrhundert in einem Rat engagieren. Schütz geht jetzt bereits in seine sechste Wahlperiode. Er habe mit den Grünen schon Höhe und Tiefen erlebt, sagte er – von der Arbeit in einer Mini-Fraktion mit zwei Mitgliedern bis hin zur siebenköpfigen Fraktion in der jetzt beendten Wahlperiode.

Von Achim Gückel

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