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Gewerbesteuer bricht um 13 Millionen Euro ein

Lehrte Gewerbesteuer bricht um 13 Millionen Euro ein

Das ist eine echte Hiobsbotschaft für Lehrte: Weil die Gewerbesteuer völlig unerwartet um 13 Millionen Euro eingebrochen ist, hat Bürgermeister Klaus Sidortschuk mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt - und zwar um 30 Prozent für jeden Fachbereich.

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Die Wirtschaft in Lehrte floriert, hieß es noch bei der Frühjahrsmesse im März. Doch jetzt muss die Stadt einen Einbruch bei der Gewerbesteuer in Höhe von 13 Millionen Euro verkraften.

Quelle: Katja Eggers

Lehrte. Die Haushaltssperre bezieht sich auf nahezu alle Aufgaben der Stadt. „Wir werden selbstverständlich alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllen, aber wegen der zu erwartenden Ertragseinbrüche ist eine besondere Sorgsamkeit geboten", erklärt Sidortschuk. Deshalb stünden alle Ausgaben, zu denen keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung bestehe, auf dem Prüfstand. Dabei hatte Regionspräsident Hauke Jagau bei der Eröffnung der Frühlingsmesse Lehrte im März noch als "eine der wichtigsten Kommunen in der Region mit einem starken Mittelstand" bezeichnet. Die letzte Haushaltssperre gab es 2010 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Das bedeutet, dass Auszahlungen für Investitionen nur noch etwa zur Fortsetzung von Bauten oder für Beschaffungen geleistet werden dürfen, für die im Haushaltsplan im Vorjahr Beträge vorgesehen waren. Auswirkungen hat dies auch auf die freiwilligen Leistungen etwa an Vereine. Über die Zahlung von Zuschüssen und Zuweisungen will der Bürgermeister künftig in jedem Einzelfall entscheiden. Gleiches gilt für Verpflichtungsermächtigungen. Die Anfrage des Stadtkitabeirats etwa, eine Veranstaltung im November mit 250 Euro zu bezuschussen, ist im Schulausschuss am Donnerstag bereits abgelehnt worden.

Der Einbruch um 13 Millionen Euro bezogen auf zwei Jahre sei brutto, betont Stadtsprecher Fabian Nolting. Netto seien es weniger, da die Stadt dann auch weniger Gewerbesteuerumlage zahlen müsse. Dies wie auch die Frage, welche Auswirkungen das auf den Haushalt habe, werde derzeit gerade von der Kämmerei errechnet. Ob es auch Gewerbesteuerrückforderungen an die Stadt gebe, wollte Nolting wegen des Steuergeheimnisses nicht sagen. Auch ob es sich um eines oder mehrere Unternehmen handelt, unterliege der Schweigepflicht.

Weitere Informationen will Bürgermeister Klaus Sidortschuk in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Dienstag, 19. April, ab 17 Uhr in der Städtischen Galerie mitteilen.

Von Oliver Kühn

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