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Wahlkampf: Die CDU ist im Angriffsmodus

Lehrte Wahlkampf: Die CDU ist im Angriffsmodus

Die Bank der Oppostion ist bekanntlich hart. Lehrtes CDU will sie im Rat jetzt unbedingt verlassen. Wenn die Wähler am 11. September ihre Kreuzchen gemacht haben, wollen die Christdemokraten stärkste politische Kraft in der Stadt sein. Im Wahlkampf strotzen sie vor Optimismus - auch wegen einiger kommunalpolitischer Themen, die sie ganz anders bewerten als der politische Gegner von der SPD.

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Heike Koehler, Spitzenkandidatin für den Ortsrat Ahlten, und der Stadtverbandsvorsitzende Hans-Joachim Deneke-Jöhrens stellen das Wahlprogramm der CDU Lehrte vor.

Quelle: Gückel

Lehrte. Wenn die CDU etwas nicht hat, dann sind es Personalprobleme. Die stattliche Anzahl von 113 Bewerbern geht für die Christdemokraten in den Wahlen zum Rat sowie zu den Ortsräten in den Dörfern an den Start. "Viele Frauen sind dabei, viele junge Leute", sagt Stadtverbandsvorsitzender Hans-Joachim Deneke-Jöhrens. Vor allem die Junge Union dränge mit Macht nach vorn - und dem habe man mit vorderen Platzierungen in den Rangfolgen Rechnung getragen. "Wir sind sehr breit aufgestellt, setzen auf unsere Mannschaft und viele Gesichter. Das gibt uns ein richtig gutes Gefühl", meint Deneke-Jöhrens.

Einige Zugpferde der Vergangenheit sind indes nicht mehr dabei. Erich Weber und Hermann Hoffmann aus der Kernstadt etwa. Letzterer hatte sich aus gesundheitlichen Gründen schon vor einiger Zeit aus der Stadtpolitik zurückgezogen. Mit Erhard Behre und Jürgen Kelich aus Ahlten sowie Hans-Heinrich Bethmann aus Arpke verlassen nun weitere kommunalpolitische Schwergewichte der CDU die Bühne. Doch das sei der Lauf der Dinge, meint Deneke-Jöhrens und spricht von einer "Verjüngung, ohne jemandem weh zu tun".

Thematisch setzt die CDU insbesondere auf politische Reizthemen, die jüngst für viele Kontroversen gesorgt haben. Da wäre zum Beispiel das Krankenhaus an der Manskestraße. Das Klinikum sei nun gerettet, sagt die SPD. Vorsicht, mahnt die CDU und mag dem politischen Gegner in dieser Angelegenheit nicht über den Weg trauen. "Wir haben die Sorge, dass sich nach den Wahlen die Dinge wieder ändern und in Sachen Klinikum etwas Neues vom Himmel fällt", meint Deneke-Jöhrens. So sei es ja auch nach der Wahl des Regionspräsidenten auch schon gewesen.

Und daher plakatieren die Christdemokraten mit dem griffigen Slogan "Finger weg vom Krankenhaus". Was die Sozialdemokraten wiederum schwer erzürnt und von einer Verdrehung von Tatsachen reden lässt. Deneke-Jöhrens ist indes ganz gelassen. Nur die CDU habe im Streit um die Zukunft des Lehrter Krankenhauses eine durchgehend klare Linie verfolgt, sagt er. Die SPD in der Region habe herumgeeiert und erst unter dem Eindruck von mehr als 11.000 Bürgerunterschriften an einem Konzept zum Erhalt des Klinikums mitgearbeitet.

Noch negativer bewertet Deneke-Jöhrens die Schulpolitik der Ratsmehrheit in den vergangenen Jahren. Die IGS in Hämelerwald zu platzieren sei keine gute Idee gewesen, für zwei IGS-Standorte (in Hämelerwald und Lehrte Süd) gebe es nun nicht genug Schüler. Statt dessen nehme der Andrang im Gymnasium zu. Die CDU habe ja nichts gegen eine IGS in der Stadt, "aber wir wollen eine realitätsnahe Schulpolitik und die Investitionen dort tätigen, wo der Bedarf ist", meint Deneke-Jöhrens. Im Klartext: Bei Investitionen soll das Gymnasium Vorrang haben. In Lehrte Süd viel Geld für eine IGS auszugeben und "diese Schule dann erst mit Schülern voll zu machen", sei jedenfalls nicht der richtige Weg.

Überhaupt setzen die Lehrter Christdemokraten bei künftigen Investitionen auf eine zurückhaltendere Herangehensweise als der politische Gegner. Die von der SPD genannte Hausnummer von rund 60 Millionen Euro in fünf Jahren sei zu ehrgeizig, meinen sie. Man müsse Investitionen staffeln, Standards genauer hinterfragen als bisher, lieber einen Gebäudebestand sanieren als Neubauten schaffen. Auch bei der Aufnahme von Krediten sei Zurückhaltung das Maß der Dinge sein, meinen die Konservativen.

Wichtig ist Lehrtes CDU auch eine kontinuierliche Stadtentwicklung.  Dazu gehöre es ebenso, Bauland für Einfamilienhäuser wie bezahlbaren Mietraum zu schaffen. Aber einen "Stadtteil mit Sozialwohnungen", etwa in den geplante Baugebieten in Lehrte Südost, brauche man nicht. "Wir wollen keine Ghettoisierung", sagt Deneke-Jöhrens entschieden. Geschosswohnungsbau gehöre in die Kernstadt, wo es noch genug Baulücken zu füllen gebe.

Und noch ein paar klare Aussagen trifft die CDU im Wahlkampf: Aktiven Lärmschutz für die nächsten Nachbarn des Megahub-Containerterminals, ein Nein zur Ausweisung neuer und großer Logistikflächen, Ausbau der Autobahn 2 auf acht sowie der Landesstraße zwischen Lehrte und Ahlten auf vier Spuren.

  Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken

Die CDU will im Rat der Stadt die stärkste Fraktion werden. Stadtverbandschef Hans-Joachim Deneke-Jöhrens spricht von 17 Mandaten, die man gern erringen würde. Das sind drei mehr als im alten Rat, aber noch nicht die absolute Mehrheit. Es müssten also neue Bündnisse her, und da kann sich der CDU-Chef "vieles vorstellen", wie er sagt. Auch "etwas Großes" mit der SPD oder ein Zusammenrücken mit den Grünen schließt er nicht aus. Vorstellbar sei auch eine Zusammenarbeit mit dem für die Partei ALFA antretenden früheren starken Mann der Lehrter SPD, Hans Ahrens.

Eine Zusammenarbeit mit Mandatsträgern der AfD sowie der Linken schließt Deneke-Jöhrens indes kategorisch aus.

Von Achim Gückel

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