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Mobile Parkplätze bereiten Kopfzerbrechen

Lehrte Mobile Parkplätze bereiten Kopfzerbrechen

In Lehrte mobile Parkplätze einzurichten, ist keine ganz einfache Sache. Eine offizielle Ausschilderung ist laut Straßenverkehrsordnung nicht möglich. Trotzdem wollen die Vertreter aller Parteien im Rat, dass die Idee aus Reihen der CDU weiter verfolgt wird. 

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Der Vorschlag, in Lehrte mobile Parkplätze einzurichten stößt auf allgemeine Zustimmung.

Quelle: Symbolbild

Lehrte. Die Stadtverwaltung soll nun kreative Lösungen finden, die rechtlich unbedenklich sind.

Eigentlich sind sich die Mitglieder des Sozialausschusses einig. Der Vorschlag, in Lehrte mobile Parkplätze einzurichten, sei eine „gute Idee“, sagte Petra Wegener (SPD). Er habe „Sympathie für den Vorschlag“, bekräftigte Dündar Kelloglu (Grüne), und „eigentlich wollen das alle“, sagte Wilhelm Busch (CDU). Doch jene Parkgelegenheiten speziell für körperlich eingeschränkte Menschen ohne Behindertenausweis zu schaffen, ist problematisch. Das hat Lehrtes Erster Stadtrat Uwe Bee den Politikern während einer Sitzung am Mittwochabend verdeutlicht.

Lehrte dürfe nicht einfach Schilder oder Symbole erfinden, die offiziellen Verkehrszeichen ähnelten, um mit diesen mobile Parkplätze kenntlich zu machen, lautete Bees rechtliche Einschätzung. Da lasse die Straßenverkehrsordnung „keinen Gestaltungsspielraum“. Außerdem sei es nicht so ganz einfach, den Personenkreis zu definieren, der diese speziellen Parkplätze nutzen dürfe. Auch die Kontrolle und das Verhängen von Sanktionen sei mit vielen Fragezeichen behaftet. Das sei „ordnungsrechtlich nicht überwachbar“, meint Bee.

Der Erste Stadtrat sicherte jedoch zu, dass sich die Verwaltung Gedanken machen werde über „kreative Lösungen, die rechtlich machbar sind“. Man werde auch versuchen, Stellen zu definieren, an denen mobile Parkplätze denkbar wären. Das könne zum Beispiel auf nichtöffentlichen Flächen oder im neu entstehenden Parkhaus der Fall sein. Auch über unbedenkliche Symbole für die Kennzeichnung der Plätze müsse man sich Gedanken machen.

Bärbel Ahlers (CDU) hatte zuvor eine Lanze für die von ihr vorgebrachte Idee gebrochen. Es gebe kein Gesetz, dass es einer Stadt verbiete, mobile Parkplätze einzurichten. Ahlers regte ein „Lehrter Modell“ an, wonach neben Behindertenparkplätzen auch mobile Parkplätze gekennzeichnet werden könnten - und das möglicherweise nur mit einem straßenverkehrsrechtlich unbedenklichen Symbol. Letztlich könne man auch auf einen Appell setzen, dass etwa Ladenbesitzer vor ihren Geschäften bewusst mobile Parkplätze zulassen.

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