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Mobile Parkplätze sind nicht möglich

Lehrte Mobile Parkplätze sind nicht möglich

Alle fänden es gut, aber es geht offenbar nicht: Die Stadtverwaltung sieht keine Chance, sogenannte mobile Parkplätze einzurichten. Sie sollten Menschen vorbehalten bleiben, deren Mobilität zwar eingeschränkt ist, die aber nicht über einen Behinderten-Ausweis verfügen.

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Auf so gekennzeichneten Behindertenparkplätzen dürfen nur Schwerbeschädigte mit Ausweis stehen.

Quelle: Böger

Lehrte. Die CDU-Ratsfrau Bärbel Ahlers hatte die Ausweisung von solchen Parkplätzen angeregt und Unterstützung bei allen Parteien gefunden. Doch schon bald wurde klar, dass das im öffentlichen Raum rechtlich nicht möglich ist - zumindest noch nicht: Es gibt in der Straßenverkehrsordnung bisher kein entsprechendes Schild, sodass die Stadt keine sogenannte verkehrsbehördliche Anordnung erlassen kann.

Jetzt hat die Verwaltung auch einer Einrichtung mobiler Parkplätze im nicht öffentlichen Raum eine Absage erteilt. Zwar sei die Aufstellung entsprechender Schilder mit Zustimmung des jeweiligen Eigentümers - etwa an Supermärkten - denkbar, heißt es in einer Vorlage für die Ratsmitglieder. Doch eine Respektierung durch die nicht behinderten Autofahrer sei nicht durchsetzbar, eine Kontrolle durch städtische Bedienstete nicht zulässig. Das führe zu Verärgerung bei den potenziellen Nutzern der Sonderparkplätze, „da ihnen etwas versprochen wird, was nicht durchgesetzt werden kann“, heißt es weiter.

Allenfalls könne der jeweilige Eigentümer an die Autofahrer appellieren, gekennzeichnete Stellplätze für Personen mit eingeschränkter Mobilität freizuhalten. Allerdings sei auch das schwierig, weil es keine einheitlichen Kriterien für die Berechtigung zur Nutzung gebe. Insgesamt hält die Stadtverwaltung die Idee „bedingt durch den Appellcharakter und die fehlende Kontrollmöglichkeit“ für nicht Erfolg versprechend.

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