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Politiker solidarisieren sich mit Erzieherinnen

Lehrte Politiker solidarisieren sich mit Erzieherinnen

Die SPD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsdienst eingebracht. Die CDU kritisiert das.

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Passend zu ihrem Angebot haben die Erzieherinnen der Kita Saturnring in Ahlten ein Plakat gestaltet.

Quelle: Sandra Köhler (Archiv)

Lehrte. Zu spät - so hat die CDU im Jugendhilfeausschuss am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag der SPD zum Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsdienst kritisiert. Darin sollte sich das Gremium mit den Forderungen der Beschäftigten nach einer Aufwertung ihrer Berufe und besserer Bezahlung solidarisch erklären. Die Christdemokraten hatten trotz Bauchschmerzen zugestimmt - doch seit gestern ist der Antrag wieder hochaktuell: Denn die Gewerkschaft Verdi hat den Schlichterspruch abgelehnt.

Der Gesamtpersonalrat der Stadt Lehrte fordert in einem Schreiben an den Jugendhilfeausschuss und den Rat, dass qualifizierte Arbeit angemessen bezahlt werden müsse. „Unsere Profession ist kein Ehrenamt“, sagt die Vorsitzende Andrea Jeschke. Das sehen auch die Parteien im Jugendhilfeausschuss so. So fiel die Abstimmung des von der SPD eingebrachten Antrages auch einmütig aus - doch die CDU kritisierte den späten Zeitpunkt.

„Ich finde es erstaunlich, dass Sie nach fünf Wochen Streik einen Dringlichkeitsantrag zur Solidaritätsbekundung vorlegen“, monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Deneke-Jöhrens. Und das auch noch am Tag des Schlichterspruchs. Das sei so, als wenn man sich hinter einen fahrenden Zug schmeiße. Die CDU stimmte „mit einem unguten Gefühl“ dennoch zu.

Der Antrag sei zwar spät, räumte SPD-Ratsherr Ekkehard Bock-Wegener ein - aber nicht zu spät. Das Ergebnis bedeute nicht automatisch eine Einigung, weil der Schlichterspruch weder für Arbeitgeber noch Gewerkschaften bindend sei. Die gestrige Entwicklung hat diese Einschätzung bestätigt.

Von Oliver Kühn

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