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Aldi-Pläne: Der Rat spricht ein deutliches Ja

Lehrte Aldi-Pläne: Der Rat spricht ein deutliches Ja

Die Planungen für das Aldi-Logistikzentrum bei Aligse gehen  in die nächste Phase. Nach ausführlichen und emotionalen Beratungen hat der Rat der Stadt am Mittwochabend fast einmütig Ja dazu gesagt.

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Fast alle Hände gehen hoch: Der Rat stimmt für die Fortsetzung der Planungen zum Aldi-Logistikzentrum.

Quelle: Achim Gückel

Lehrte/Aligse.  Der Rat der Stadt hat am Mittwochabend den Weg frei gemacht für die weiteren Planungsschritte zum Bau des Aldi-Logistikzentrums bei Aligse. Das Votum fiel nahezu einmütig aus – ungeachtet der Proteste und Bedenken aus dem Dorf. Allein in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Ratssitzungen hatten Aligser rund eine halbe Stunde lang erneut Fragen zu dem Thema gestellt und geradezu händeringend darum gebeten, den Bürgerwillen in Aligse mehr zu berücksichtigen, die Beschlüsse aufzuschieben sowie weitere Gutachten einzuholen. Die Bitte wurde nicht erfüllt.

Wochenlang hatte es ein Ringen um den Fortgang des Planverfahrens gegeben. Die Bürgerinitiative gegen das Aldi-Logistikzentrum hatte dabei unter anderem Gutachten angezweifelt, zunehmende Lärm- und Verkehrsbelastung ins Feld geführt und sogar noch kurz vor der Ratsentscheidung mit einem offenen Brief an die Politiker appelliert. Sprecherin Doris Rojahns betonte im Rat, dass mittlerweile 1400 Bürger die Unterschriftenlisten gegen das Projekt unterzeichnet hätten. Ein Ja zur Aldi-Ansiedlung sei eine „Entscheidung für Generationen“, und der geplante, riesige Baukörper „versaue“ optisch das Ortsbild. Jeder Poltiker möge daher seine Haltung gewissenhaft prüfen.

Zum Einlenken brachte das die Kommunalpolitiker nicht. SPD-Fraktionschef Bodo Wiechmann, selbst Aligser, betonte erneut, dass seine Fraktion „klar zum Wirtschaftsstandort Lehrte“ stehe. Aldi zahle Tariflöhne, habe einen Betriebsrat, sei Ausbildungsbetrieb und ein verlässlicher Steuerzahler. Außerdem gehe es um 208 Arbeitnehmer, von denen 75 aus dem Stadtgebiet kämen. Solch ein „solides Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen“ müsse man in der Stadt halten. Den Darstellungen der Gutachter zu Verkehrsbelastung, Lärm und Umweltfragen folge die SPD. Die Experten hatten im Wesentlichen klargestellt, dass der Betrieb des Logistikzentrums geringe, tolerierbare Auswirkungen habe.

Wiechmann räumte aber auch ein, dass Aligse mit dem bereits vorhandenen Lärm ein enormes Problem habe. Messungen hatten ergeben, dass entlang der Ortsdurchfahrt Grenzwerte mitunter überschritten werden. „Wir brauchen einen Lärmaktionsplan, um dem entgegenzuwirken. Dafür werden wir in den Kampf ziehen“, sagte der Sozialdemokrat.

Armin Hapke (CDU) sprach von Auseinandersetzungen, die in dieser Härte für ihn neu seien. Er betonte, die Stadtverwaltung habe mit der Bürgerinitiative und vielen Aligsern trotz „emotionaler Ansprache“ stets offen und fair kommuniziert. Für die Bedenken der Bürger habe er Verständnis, betonte der Christdemokrat aus Sievershausen. Es gehe jetzt aber darum, Arbeitsplätze in Lehrte zu halten und zum wirtschaftlichen Wohlergehen der Stadt beizutragen.

Ein „legitimes Interesse“ bescheinigte auch Christoph Lokotsch den Aldi-Gegnern. Er warf der Bürgerinitiative aber auch vor, mit nicht stichhaltigen Argumenten und mitunter falschen Zahlen zu hantieren, etwa in Bezug auf die Anzahl der zu erwartenden zusätzlichen Fahrzeugbewegungen. Stefan Henze (AfD) betonte, Aldi sichere Arbeitsplätze und Einnahmen für Lehrte. Die Bürgerbeteiligung sei bisher außerdem vollkommen korrekt abgelaufen. 

Dieter Münstermann (FDP) beteuerte ebenfalls, er habe Verständnis für die Sorgen der Aligser, erteilte der Bürgerinitiative aber auch eine Rüge. Diese habe mitunter „unter der Gürtellinie“ argumentiert. Für die Liberalen sei der vorgesehene Standort für das Aldi-Logistikzentrum zwischen Autobahnzubringer und südwestlichem Ortsrand „der einzige Ort im Stadtgebiet, wo so etwas geht“. Christian Gailus von den Grünen wurde noch deutlicher: „Aldi ist dort am richtigen Platz. Es gibt keinen besseren in Lehrte.“ Aber auch er sicherte zu, man werde alles versuchen, um den Lärm von Autobahn und Bahnverkehr einzudämmen.

Aus der breiten Front der Befürworter scherten nur der Steinwedeler Ralf Wengorsch (CDU) und der Aligser Martin Schiweck (CDU) aus. Wengorsch stimmte weder der Änderung des Flächennutzungsplans noch dem Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans zu. Der Lärm in Aligse sei schon jetzt so stark, dass keiner mehr oben drauf kommen dürfe. Auch wenn er noch so gering sei. Schiweck erinnerte daran, dass es zu Beginn des Planungsverfahrens im März 2016 überhaupt keine vernehmbaren Einwände gegen das Projekt gab, es im vergangenen Sommer aber „plötzlich laut“ geworden sei. Im Flächennutzungsplan seien die Belange der Aligser nicht ausreichend berücksichtigt worden, sagte er und stimmte gegen ihn. Dem Bebauungsplanverfahren stimmte Schiweck zu. Der vorliegende Plan gebe Orientierung für weitere Verbesserungen.

Von Achim Gückel

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