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SPD und Grüne wollen Wettbüros besteuern

Lehrte SPD und Grüne wollen Wettbüros besteuern

Die Ratsmehrheit von SPD und Grünen will in Lehrte eine Wettbürosteuer einführen - und wäre damit ein Vorreiter in Niedersachsen. Ziel sei „ein Beitrag zur Vorbeugung gegen Spielsucht“. Nun soll die Stadt eine Gebührensatzung erarbeiten, die bereits im nächsten Jahr greifen soll.

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Das Wettbüro am Sedanplatz ist eines von dreien in Lehrte.

Quelle: Oliver Kühn (Archiv)

Lehrte. Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt sehe bislang keine Besteuerung von Wetten oder Wettbüros vor, sagt Christian Gailus von den Grünen: "Damit wären wir die erste Kommune in Niedersachsen." In Nordrhein-Westfalen dagegen haben bereits mehrere Städte eine solche Abgabe im Rahmen der Vergnügungssteuer eingeführt. Das dortige Oberverwaltungsgericht hatte im April entscheiden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit in einem Urteil vom April dieses Jahres ebenfalls bestätigt - der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dagegen erklärte mehrere entsprechende Satzungen von Städten in seinem Zuständigkeitsbereich für rechtswidrig.

Die Steuer soll für Wettannahmestellen erhoben werden, die gleichzeitig Gelegenheit bieten, die Sportereignisse per Fernsehen oder Internet zu verfolgen, auf deren Ergebnis gewettet werden kann. Die Sätze schwanken zwischen fünf und zehn Euro je Quadratmeter Fläche der Büros. Dabei zählen sowohl die Räume der reinen Wettannahme, als auch die mit Fernsehgeräten und Computern sowie gastronomische Bereiche.

In dem Antrag von SPD und Grünen werden keine konkreten Steuersätze vorgeschlagen. Gailus könnte sich aber statt nach Quadratmetern eine Berechnung nach Umsatz vorstellen. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Vorlage zu erarbeiten – und zwar so rechtzeitig, dass die Steuer ab 2017 erhoben werden kann. Das Thema muss nach der Sommerpause aber noch in verschiedenen Ausschüssen verhandelt werden.

Von Thomas Böger und Oliver Kühn

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