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SPD, Grüne und Linke besiegeln Koalition

Lehrte SPD, Grüne und Linke besiegeln Koalition

Nun gibt es doch wieder eine Mehrheit im Lehrter Rat - wenn auch eine hauchdünne: Am Freitagvormittag haben SPD, Grüne und Die Linke einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Fraktionen verfügen über 21 der 41 Sitze. Grüne und Linke bilden zudem eine Gruppe, bleiben aber eigenständige Fraktionen.

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Sie haben die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet: Burkhard Hoppe (SPD, von links), Andre Tepper (SPD), Fritz Wilke (stehend, Linke), Christoph Lokotsch (Linke), Christian Gailus (stehend, Grüne) und Bodo Wiechmann (SPD).

Quelle: Oliver Kühn

Lehrte. Die Zusammenarbeit ist aus der Not heraus geboren, denn Rot-Grün hatte bei den Kommunalwahlen im September die Mehrheit verloren. Die Linken dagegen sind mit zwei Vertretern in den Rat eingezogen. Nun wollen die drei Fraktionen künftig mit einer Stimme sprechen. "Wir haben uns verpflichtet, gemeinsame Anträge einzubringen und gemeinsam auf Vorlagen der Stadt zu reagieren", umschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Wiechmann die Grundlage der Vereinbarung.

Wie Wiechmann sieht auch Christoph Lokotsch von den Linken in vielen Feldern eine Übereinstimmung. Dazu zähle die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder die Ausweitung der Schulsozialarbeit ohne befristete Verträge für die Mitarbeiter. "Das wollen wir mit den anderen durchsetzen." Auch sind die Linken gegen eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder Gebäude.

Pikant ist, dass Lokotsch erst am Mittwoch die Entscheidung des Rats kritisiert hatte, das Gelände des Kleingärtnervereins Feierabend an der Manskestraße zum Wohngebiet zu machen - was Rot-Grün mitgetragen hat. "Wir sind nicht gegen Wohnungsbau, aber Kleingartenland als Bauland ist eine schlechte Option", sagt Lokotsch. Wiechmann indes hofft, das aufgrund der Diskussion nun vielleicht andere Grundstückseigentümer ihre Entscheidung überdenken und doch Flächen für den Wohnungsbau verkaufen. Denn die SPD hatte im Wahlkampf damit geworben, in den nächsten fünf Jahren 1000 neue Wohnungen zu schaffen.

Für die Grünen sind etwa der Ausbau des Radverkehrs und die frühkindliche Bildung wichtig. "Vor allem müssen wir die Öffnungszeiten in Krippen und Kitas an den Bedarf der Eltern anpassen", sagt Grünen-Sprecher Christian Gailus. Der Koalitionsvertrag betrifft zudem Themen wie mehr Bürgerbeteiligung, eine ausgeglichene Finanzpolitik, die Weiterentwicklung der Schulen, Schaffung neuer Krippen- und Kitaplätze bis hin zu mehr Sprachlernangeboten für Flüchtlinge und mehr Sauberkeit in der Stadt.

Der gute Wille zum Kompromiss ist offensichtlich da, doch andererseits ist Papier bekanntlich geduldig. "Zu Dritt abzustimmen wird eine große Herausforderung", resümiert denn auch Wiechmann.

Wiechmann bleibt Vorsitzender der SPD-Fraktion

Der alte Vorsitzende ist auch der neue: Bodo Wiechmann bleibt an der Spitze der SPD-Fraktion im Rat der Stadt. Die im September neu gewählten Mandatsträger der Sozialdemokraten bestätigten den Aligser, der die Fraktion schon seit 2011 führt, jetzt in seinem Amt. Ebenso wiedergewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Petra Wegener und Maren Thomschke sowie Hans-Jürgen Licht. Sie alle wohnen in der Kernstadt. Komplettiert wird der Fraktionsvorstand der SPD durch die Ratsherren Burkhard Hoppe aus der Kernstadt und Thomas Diekmann aus Hämelerwald.

Von Oliver Kühn

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