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Aktuelle Stunde zur Haushaltssperre im Rat

Lehrte Aktuelle Stunde zur Haushaltssperre im Rat

Die wegen des Einbruchs der Gewerbesteuer um 13 Millionen Euro von Bürgermeister Klaus Sidortschuk verhängte Haushaltssperre wird am Mittwoch, 27. April, auch den Rat beschäftigen. SPD und Grüne haben eine Aktuelle Stunde zur Finanzlage der Stadt beantragt. Bereits am morgigen Dienstag diskutiert der Haushalts- und Finanzausschuss darüber.

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Wegen der Haushaltssperre kommen in der Lehrter Kämmerei derzeit alle Ausgaben auf den Prüfstand.

Quelle: Daniel Reinhardt

Lehrte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Wiechmann bezeichnet den Einbruch der Gewerbesteuer als "Schock": "Die Situation ist so außergewöhnlich, dass sie besondere Aufmerksamkeit verlangt." Nun müsse darüber diskutiert werden, welche Auswirkungen dies habe. Ob etwa Projekte in Gefahr sind und andere womöglich sogar gestoppt werden müssten. Denn wegen der Haushaltssperre wird der Etat jedes Fachbereichs um 30 Prozent gekürzt. Die letzte Haushaltssperre gab es 2010 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wiechmann vermutet, dass es sich bei den genannten 13 Millionen Euro Minus um Gewerbesteuerrückzahlungen handelt. Da gebe es womöglich noch Altlasten. "Sonst müsste die Wirtschaft in Lehrte zusammengebrochen sein, die boomt aber." Eine Steuerrückzahlung sei schmerzhaft und bitter für die Stadt - aber noch ein nicht ganz so verheerendes Signal. "Das wäre ein Einmaleffekt und nicht ein strukturelles Problem."

Am morgigen Dienstag will Bürgermeister Klaus Sidortschuk im Haushalts- und Finanzausschuss weitere Eckdaten der Haushaltssperre mitteilen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Städtischen Galerie, Alte Schlosserei 1. Weiteres Thema ist der Neubau der Feuerwache.

Von Oliver Kühn

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