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Kein Finanzloch: Haushaltssperre zeigt Wirkung

Lehrte Kein Finanzloch: Haushaltssperre zeigt Wirkung

Der Schock kam im April: Da wurde bekannt, dass die Stadt einen Gewerbesteuereinbruch von 13,5 Millionen Euro verkraften muss. Doch durch die sofort verhängte 30-prozentige Haushaltssperre und den hohen Überschuss aus dem Vorjahr kann die Verwaltung den Fehlbetrag offenbar nahezu komplett ausgleichen.

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Das Rathaus hatte im Mai den Rotstift angesetzt: Und die Haushaltssperre zeige Wirkung, sagt die Stadt.

Quelle: Gerric Kleiber

Lehrte. Die Stadt war Anfang Mai alle freiwilligen Ausgaben durchgegangen und hatte schließlich ein Volumen von fast 5,7 Millionen Euro ermittelt, das man einsparen könne. Da war man noch von einem Fehlbetrag zum Ende des Jahres in Höhe von knapp 3,7 Millionen Euro ausgegangen. Doch durch die positive Entwicklung der städtischen Finanzlage, unter anderem höheren Einnahmen, sei die Situation nun entspannter, sagt Stadtsprecherin Nele Domin.

Nun rechne man bis Jahresende nur noch mit einem Fehlbetrag von rund 2,7 Millionen Euro - und das sind "nur" 172.000 Euro mehr als ohnehin im Haushalt 2016 eingeplant. "Der gewünschte Effekt zur Kompensierung der fehlenden Erträge aus der Gewerbesteuerrückerstattung wird voraussichtlich durch die haushaltswirtschaftliche Sperre nahezu komplett erzielt werden", heißt es in der Vorlage, die erstmals am 18. Oktober im Haushalts- und Wirtschaftsausschuss diskutiert wird.

Der Gewerbesteuereinbruch hatte sich gleichmäßig auf die Jahre 2015 und 2016 verteilt. Den Fehlbetrag für das Vorjahr hat die Stadt bereits ausgeglichen: Sie hatte für 2015 ursprünglich mit einem Überschuss von 12 Millionen Euro gerechnet und davon 6,8 Millionen für die Rückerstattung zurückgestellt. Weil auch die Haushaltssperre für dieses Jahr Wirkung zeige, könne man den zunächst befürchteten erheblichen Fehlbetrag vermeiden und brauche deshalb keinen Nachtragshaushalt oder sogar ein Haushaltssicherungskonzept auflegen, erklärt Domin.

Durch diese erfreuliche Entwicklung sei auch eine gewisse Lockerung der Haushaltssperre gegeben, sodass man bei den Ausgaben für notwendige Pflichtausgaben wie etwa den Sozialbereich mehr Spielraum habe. Nach dem ersten Schock im April war noch eine 30-prozentige Haushaltssperre für alle Posten verhängt worden. Domin betont jedoch, dass alle Angaben immer noch Prognosen mit Stand Ende August seien.

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Um Kosten für die Stadtkasse zu sparen, hatten der stellvertretende Bürgermeister Burkhard Hoppe (Bild) und Bürgermeister Klaus Sidortschuk für den Besuch der Partnerstadt Trzcianka in Polen Ende Mai keinen Bus gemietet, sondern waren mit dem Privatauto gefahren und hatten das Benzin selbst bezahlt.

Quelle: Michael Schütz (Archiv)

Von Oliver Kühn

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