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Steuern werden nicht erhöht

Lehrte Steuern werden nicht erhöht

Die Stadt rechnet für das nächste Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt. Doch steigende Flüchtlingszahlen und Investitionen in die Schullandschaft werden in Zukunft die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt fordern. Steuererhöhungen sind aber nicht geplant.

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Ein Blick auf das Lehrter Rathaus. 

Quelle: Kai Knoche

Lehrte. Insgesamt rechnet die Stadt für 2016 mit Ausgaben von rund 83 Millionen Euro. Diese könnten zu 70 Prozent aus den erwarteten Steuereinnahmen von rund 50 Millionen Euro finanziert werden - im kommunalen Vergleich liegt Lehrte damit im unteren Mittelfeld. Den Löwenanteil machen Transferleistungen wie Sozialhilfe in Höhe von 35 Millionen Euro (41 Prozent) und Personalkosten von 26 Millionen Euro (31 Prozent) aus. Die Schulden belaufen sich auf knapp 20 Millionen Euro.

Der positive Ausblick sei vor allem den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken, sagte Bürgermeister Klaus Sidortschuk im Rat. Das Niveau in diesem und im vergangenen Jahr sei jedoch ein „Einmaleffekt“. Die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen sei deshalb ein wichtiger Zukunftsfaktor. Zudem würden dadurch die Schlüsselzuweisungen des Landes im nächsten Jahr vermutlich um 4 Millionen auf 7 Millionen Euro gekürzt. Außerdem steige die Regionsumlage auf 21 Millionen Euro.

Ferner will die Stadt in den nächsten vier Jahren für die Verbesserung der Infrastruktur rund 63 Millionen Euro investieren. Dazu gehören etwa die neue Feuerwache (18 Millionen) und Investitionen ins Schulzentrum Lehrte Süd (19 Millionen). Auch die Kredite schnellen in dieser Zeit auf 48 Millionen Euro hoch - allein für Zins und Tilgung fallen 4 Millionen Euro jährlich an. „Steuern werden aber nicht erhöht“, sagt Sidortschuk.

Er rechnet damit, dass der Haushalt von der Flüchtlingsunterbringung geprägt sein wird - vorgesehen sind 1,8 Millionen - und Nachjustierungen unerlässlich werden. Denn statt 13 oder 14 Asylsuchende pro Monat wie bislang würden Lehrte derzeit 15 Flüchtlinge pro Woche zugewiesen.

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