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Arpke: Politik bei Straßensanierung skeptisch

Lehrte Arpke: Politik bei Straßensanierung skeptisch

Risse, Flickstellen, fehlende Gehwege, keine barrierefreien Bushaltestellen: Die Straße An der Bockmühle in Arpke muss nach Ansicht der Stadt dringend saniert werden. Um möglichst schnell beginnen zu können, will sie von der Politik eine Haushaltsermächtigung, die nötigen 600.000 Euro vom nächsten in dieses Jahr vorzuziehen.

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Risse, Flickstellen, fehlende Gehwege, keine barrierefreie Bushaltestelle: Die Straße An der Bockmühle in Arpke soll für 600.000 Euro saniert werden.

Quelle: Patricia Chadde

Arpke. Man wolle die Maßnahme vorziehen, um Planung und Ausschreibung vorbereiten und auch günstigere Preise aushandeln zu können, sagte Bürgermeister Klaus Sidortschuk im Haushalts- und Wirtschaftsausschuss. Wenn die Politik jetzt nicht zustimme, könne im nächsten Jahr nicht gebaut werden, weil der Haushalt 2017 vermutlich erst im April genehmigt werde. Über den Ausbaustandard und den Anteil der Anwohner könne man durchaus später reden.

 Der Vorsitzende Hans-Jürgen Licht zeigte sich verwundert: "Warum vorziehen, wo doch wegen der Haushaltssperre viele Investitionen verschoben worden sind?" Er sei überrascht, dass die Verwaltung noch so viele freie Kapazitäten habe. "Das war in der Vergangenheit oft anders." Kämmerin Anja Stecker erklärt dies damit, dass jedes Jahr normalerweise zwei Straßenbauprojekte im Jahr angegangen würden, eines jedoch bereits wegen der Haushaltssperre verschoben und damit Kapazitäten frei geworden seien.

 Dennoch warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Wiechmann, dass die Sanierung "kein Selbstläufer wird": "Ich sehe noch viel Klärungsbedarf, die Maßnahme kann auch noch ein Jahr warten." Denn mit der Verkehrsberuhigung an Ortseingängen, von denen man eigentlich jedes Jahr eine verwirklichen wollte, sei man wegen der Haushaltssperre noch nicht vorangekommen. Christian Gailus (Grüne) kritisierte, dass das Ansinnen der Stadt noch nicht im Ortsrat diskutiert worden sei: "Das ist eigentlich ein Ausschlusskriterium." Auch Fragen etwa nach einem Förderprogramm für den öffentlichen Nahverkehr seien noch offen. Sicher ist nur, dass die beiden Bushaltestellen der Linien 946 und 949 behindertengerecht ausgebaut werden sollen.

 Lediglich die CDU-Fraktion sieht keine Probleme. "Wenn das Rathaus uns das anbietet, sollten wir es auch annehmen", sagte Fraktionschef Hans-Joachim Deneke-Jöhrens. Das sah auch Kollege Jürgen Kelich so, die Zustimmung sei ein "wichtiges politisches Signal" für die Bürger.

Doch auch im Verwaltungsausschuss, dem wichtigsten kommunalpolitischen Gremium, das die Ratsbeschlüsse vorbereitet, gab es noch viel Skepsis. Wegen diverser Rückfragen vertagte er eine Entscheidung. Diese soll nun der Rat in seiner Sitzung am 21. September treffen.

Von Oliver Kühn

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