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Klinikum: CDU wirft SPD Scheinheiligkeit vor

Lehrte Klinikum: CDU wirft SPD Scheinheiligkeit vor

Der Slogan „Finger weg vom Krankenhaus“ auf CDU-Plakaten ist kurz vor den Kommunalwahlen Auslöser für einen Streit zwischen den Parteien. Erst gab es markige Worte von der SPD, jetzt wehren sich die Christdemokraten. Die SPD-Kritik am Wahlplakat sei „der Gipfel der Scheinheiligkeit“, meint Bernward Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Region.

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Das Klinikum an der Manskestraße in Lehrte.

Quelle: Achim Gückel

Lehrte. Schlossarek, der in Lehrte lebt, meint auch, dass der Wahlkampfslogan der CDU die SPD „an einem sehr wunden Punkt getroffen wurde“. Anders sei die Reaktion der Sozialdemokraten kaum zu erklären.

Anlass für Schlossareks Schreiben ist die am Mittwoch veröffentlichte Einlassung der drei Lehrter SPD-Regionskandidaten Ekkehard Bock-Wegener, André Tepper und Burkhard Hoppe. Das Trio moniert, der Slogan „Finger weg vom Krankenhaus“ sei irreführend. Er suggeriere, dass der politische Gegner das Haus an der Manskestraße schließen wolle. Dabei habe es aber zuletzt einen breiten Konsens unter SPD, Grünen und CDU geben, das Klinikum zu erhalten. Die CDU behaupte nun auf den Plakaten etwas „wider besseren Wissens, um Bürger zu verunsichern“, meinen die Sozialdemokraten.

Schlossarek betont nun, er sei froh, dass die Krankenhäuser in Burgwedel und Lehrte erhalten bleiben: „Dies ist ein Erfolg unseres Einsatzes.“ Die CDU Fraktion erinnere im Gegenzug aber gern an „die gesamte Bandbreite der Krankenhauspolitik von Rot-Grün in den letzten Jahren“. In der Koalitionsvereinbarung 2011 sei noch der Erhalt der einzelnen Krankenhäuser der Regionsklinikums zugesagt worden. Mittlerweile seien diese Wahlversprechen aber „kaltschnäuzig über den Haufen geworfen“ worden und das Springer Krankenhaus wurde geschlossen.

Und auch für das Haus in Lehrte habe man mit Umstrukturierungen ein Sterben auf Zeit einläuten wollen. „Wir haben echte Sorgen, dass die Zusagen von Rot-Grün nur bis zum 11. September Bestand haben“, sagt Schlossarek als Erläuterung für den griffigen Slogan auf dem Wahlplakat.

Auch Piraten und Linke schalten sich ein

Unterdessen hat sich auch die Gruppe aus Linken und Piraten in der Regionsversammlung zu Wort gemeldet. Sie wundert sich in einer Pressemitteilung über „die vollmundigen Versprechen der anderen Partein zum Erhalt des Krankenhauses in Lehrte“. Um die Einrichtung zukunftsfest zu machen, seien Um- und Anbauten notwendig. Und wenn CDU, SPD, FDP und Grüne ihre Ankündigungen zum Erhalt des Klinikums an der Manskestraße über die Kommunalwahl hinaus ernst meinten, hätten sie in den Regionshaushalt schon Geld für die Planungen einstellen müssen, meinen Piraten und Grüne.

Das sei nicht geschehen. Vielmehr sei ein Vorstoß von Piraten und Linken, 5 Millionen Euro Planungsgeld in den Haushalt einzuplanen, im Dezember 2015 von den anderen Parteien abgeschmettert worden. „Es steht zu befürchten, dass sich nach der Kommunalwahl kaum jemand von den anderen Patreien an eine Versprechen vor der Wahl erinnert, meint der stellvertretende Gruppenvorsitzende Jürgen Hey: „So wie das schon nach der Regionspräsidentenwahl vor zwei Jahren in Springe gelaufen ist.“

Von Achim Gückel

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