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SPD spricht von einem Vertrauensbruch

Lehrte SPD spricht von einem Vertrauensbruch

Die Wahl von Falk Kothe (CDU) zum neuen Ortsbürgermeister in Immensen sorgt für heftige Diskussionen im Dorf. Jetzt wirft die SPD-Fraktion im Ortsrat dem politischen Gegner in einer Presseerklärung „schlechten Stil“ und den „Bruch einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“ vor.

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Falk Kothe (CDU) ist neuer Ortsbürgermeister in Immensen. Die SPD übt Kritik.

Quelle: Achim Gückel

Immensen. Das Ergebnis der Wahl zum Ortsbürgermeister entspreche nicht dem Wählerwillen in Immensen, schreiben die drei SPD-Vertreter im Ortsrat, Norma Wildhagen, Michael Clement und Björn Bähre. Mit einem Ergebnis von 46,4 Prozent der Stimmen sei die SPD bei den Kommunalwahlen eindeutig zur stärksten Kraft gewählt worden. CDU-Kandidat Kothe wurde am Mittwoch vergangener Woche in der konstituierenden Sitzung des Ortsrats in geheimer Abstimmung mit 4:3 Stimmen zum neuen Dorfoberhaupt gewählt – also offenbar mit den zwei Stimmen seiner Fraktion sowie jenen von Wilfried Mierswa (Grüne) und Beate Lange (Freie Wähler).

Die SPD kritisiert nun insbesondere, dass ihre Angebote nach den Kommunalwahlen, offene Gespräche über eine Zusammenarbeit zu führen, nicht erhört wurden. „Leider sind diese Angebote trotz mehrfachen Nachfragens nicht durch die anderen Mandatsträger beantwortet worden“, heißt es in dem Schreiben der Sozialdemokraten. Schließlich habe man erst aus der Presse über die Konstellation aus CDU, Grünem und Unabhängiger erfahren. Die Sozialdemokraten sehen diesen „Weg der Information nicht nur als schlechten Stil, sondern auch als Bruch einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“.

Die Immenser SPD sorgt sich nun auch um das politische Gewicht des Ortsrats auf höherer Ebene. Da die Koalition aus CDU, Grünem und Ortsratsmitglied der Freien Wähler über kein Mandat im Rat der Stadt verfügt, werde es „Immensen schwer haben, auf Stadtebene Gehör zu finden“, meinen Wildhagen, Clement und Bähre. Darüber hinaus habe sich Immensen wegen der Kampfabstimmung um den Ortsbürgermeister als „uneiniges Dorf präsentiert“.

Die SPD-Ortsratsmitglieder betonten indes auch, dass sie das Ergebnis der Ortsbürgermeisterwahl akzeptieren. Es stelle eine Art sportliche Herausforderung dar, weiterhin für die eigenen Ziele zu kämpfen. Clement, der bei der Kommunalwahl im Dorf die weitaus meisten persönlichen Stimmen erhielt und bei der Kür des Ortsbürgermeisters unterlag, kündigt noch etwas an: Sein Mandat im Rat der Stadt werde er nutzen, „um das Optimale für unseren Ort zu erreichen“.

Pirat fordert gemeinsame Politik

Im Ortsrat Immensen ist die Piratenpartei nicht mit einem stimmberechtigten Mandatsträger vertreten. Pirat Sebastian Frenger sitzt dort aber als sogenanntes beratendes Mitglied. Er sieht im Verhalten der SPD und ihrem Vorwurf, der Wählerwille werde mit dem Ergebnis der Ortsbürgermeisterwahl missachtet, „unnötigen Trotz“. So schreibt es Frenger, der auch ein Mandat im Rat der Stadt hat, in einer Presseerklärung. Er meint, es sei falsch, den Ortsrat nun in zwei Lager geteilt zu sehen. Wörtlich heißt es in seiner Mitteilung: „Die SPD ist überstimmt worden, na und? Die Ziele der Parteien für Immensen liegen nur wenig auseinander. Wieso also nicht gemeinsam an einem Strang ziehen?“ Frenger kündigt an, er werde sein Mandat im Rat dazu nutzen, um die Wünsche der Immenser nach Lehrte zu tragen.

Von Achim Gückel

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