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Vermieter schimpfen auf Aha

Lehrte Vermieter schimpfen auf Aha

Ärger über die neuen Müllgebühren: Bei einem Themenabend der Lehrter CDU haben am Donnerstagabend rund 50 Zuhörer ihrem Unmut Luft gemacht, Fragen gestellt und Probleme benannt. Die meisten Teilnehmer waren Vermieter.

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Andrang beim Thema Müllgebühren: Rechtsanwalt Frank Bentes erläutert rund 50 Zuhörern die rechtlichen Hintergründe.

Quelle: Katja Eggers

Lehrte. Der CDU-Stadtverband hatte den Abend unter das Motto „Müllgebühren: was falsch läuft und wie Vermieter und Mieter leiden müssen“ gestellt und sich drei Rechtsanwälte, den Vertreter eines privaten Entsorgungsanbieters und den CDU-Regionsabgeordneten Eberhard Wicke aufs Expertenpodium geholt. Wicke hatte einst gegen die Abfallgebührensatzung geklagt, gewonnen und damit die Diskussionen um die Müllgebühren des Abfallunternehmens Aha ins Rollen gebracht.

Im Publikum saßen vor allem Vermieter. An der neuen Müllsatzung von Aha hatten sie viel zu kritisieren. Schwierigkeiten bereitet ihnen vor allem die Betriebskostenabrechnung, die jetzt einen enormen Aufwand darstelle. Vor allem die voraussichtliche Müllmenge der Mieter anzugeben sei problematisch, klagte ein Vermieter. Viele wünschten sich die vertraute Sackabfuhr zurück. „Für eine Tonne ist auf Grundstücken oft gar nicht genügend Platz“, sagte ein Vermieter.

Auf die Frage eines Zuhörers, wie denn die Politik Einfluss nehmen könne, erklärte Wicke: „Solange in der Regionsversammlung eine rot-grüne Mehrheit das Sagen hat, ist das äußerst schwierig.“

Bernward Schlossarek, CDU-Fraktionsvorsitzender, kritisierte das Gebührensystem als undurchschaubar und bürokratisch. „Die Kalkulationen würden wir auch gern einsehen, aber die liegen im Safe bei Hauke Jagau, und nur der hat den Schlüssel“, schimpfte er.

Die Anwälte ermunterten die Zuhörer, die Pläne von Aha nicht einfach hinzunehmen, sondern fachkundigen Rat einzuholen und sich in Gruppen zusammenzuschließen. „Dafür ist jetzt noch die Gelegenheit“, sagte Wicke. Denn aufgrund eines richterlichen Beschlusses muss Aha die Müllgebühren neu berechnen. Das neue System soll 2016 in Kraft treten.

„Pauschale ist für alle leichter“

Über die Problematik der neuen Abfallgebührensatzung hat Katja Eggers mit  Rechtsanwalt Marcus Bartsch gesprochen.

Herr Bartsch, was stört gerade Vermieter an der neuen Müll-Satzung?

Der Vermieter muss jetzt plötzlich zusätzliche Verwaltungsaufgaben für Aha übernehmen, den Bedarf kalkulieren und dann auch noch eine rechtssichere Abrechnung am Jahresende machen. Wenn dann auch noch Mieterwechsel stattfinden, muss der Vermieter den Müllsäcken hinterherlaufen.

Entstehen dadurch auch Abrechnungsprobleme gegenüber dem Mieter?

Der Vermieter muss für den Mieter eine transparente Abrechnung erstellen. Das kann er aber nicht, wenn schon die Zahlen von Aha nicht eindeutig sind. Damit ist die Nebenkostenabrechnung von dem Mieter angreifbar.

Was empfehlen Sie Vermietern?

Am besten ist es, wenn mit dem Mieter vereinbart wird, die Vorauszahlung nicht mehr nachträglich abzurechnen, sondern künftig eine Pauschale zu zahlen. Das macht es für alle Beteiligten leichter.

 

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