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Steuereinbruch: Stadt muss Kredite aufnehmen

Lehrte Steuereinbruch: Stadt muss Kredite aufnehmen

Nach dem ersten Schock über den Einbruch der Gewerbesteuer hat Bürgermeister Klaus Sidortschuk im Haushaltsausschuss erstmals Zahlen vorgelegt. Dabei wurde deutlich: Um künftig alle finanziellen Verpflichtungen leisten zu können, muss die Stadt Kassenkredite aufnehmen. Auch über einen Nachtragshaushalt wird bereits nachgedacht.

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Reicht die Haushaltssperre oder ist ein Nachtragshaushalt notwendig? Das wird von der Kämmerei der Stadt Lehrte gerade errechnet.

Quelle: je

Lehrte. Für dieses Jahr hatte die Stadt 21 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingeplant. Jetzt muss sie davon 6,5 Millionen Euro brutto abschreiben - fast ein Drittel. "Das trifft uns heftig", sagte Sidortschuk am Dienstagabend im Haushalts- und Finanzausschuss. Auch für 2015 lag das Minus bei 6,5 Millionen Euro brutto, insgesamt also 13 Millionen. Netto sind dies "nur" 11,2 Millionen, denn wegen des Minderertrags sinkt die Gewerbesteuerumlage an die Region Hannover um 1,8 Millionen Euro.

Erschwerend kommen die sogenannten Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von 8,1 Millionen Euro hinzu - also Geld, dass die Stadt tatsächlich zurückzahlen muss und nicht nur haushaltstechnisch verbuchen kann. "Da wir die Summe nicht auf der Bank haben, werden wir Kassenkredite aufnehmen müssen", kündigte Sidortschuk an.

Die 30-prozentige Haushaltssperre für alle Fachbereiche sei deshalb ein erster Schritt gewesen. Auch die Ausgabenreste aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 1 Million Euro werden komplett gestrichen. Eine Haushaltssperre ist auch politisch heikel, weil damit das Budgetrecht des Rates außer Kraft gesetzt wird. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Vorsitzender der Gruppe CDU-FDP-Piraten, findet es jetzt schwierig, überhaupt Entscheidungen über Ausgaben zu treffen, wie etwa über den millionenschweren Neubau der Feuerwache. "Da bewegen wir uns im Blindflug", sagte er.

Die Kämmerei errechnet derzeit gerade die Größenordnung der Haushaltssperre, welche Verpflichtungen bestehen und welche Projekte man streichen könnte. "An der Liste arbeiten wir mit Hochdruck", erklärte Sidortschuk. Eventuell wisse man zur Ratssitzung am Mittwoch, 27. April, bereits mehr. Außerdem soll geprüft werden, ob der Einbruch der Gewerbesteuer ein Einmaleffekt ist oder es sich um ein strukturelles Problem handelt.

Sollte die Haushaltsperre nicht ausreichen, werde die Stadt mit Vorbereitungen auf einen Nachtragshaushalt beginnen, sagte Sidortschuk auf Nachfrage von Deneke-Jöhrens. Die Kommunalaufsicht sei darüber bereits informiert worden.

Von Oliver Kühn

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