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Die Mappen können Lokalgeschichte schreiben

Neustadt Die Mappen können Lokalgeschichte schreiben

Seit Montagnachmittag wird geprüft, ob Neustadts wahlberechtigte Bevölkerung erstmals zu einem Bürgerentscheid aufgerufen sind. Es geht um den Rathausstandort.

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Dirk Salzmann über gibt die Unterschriften für sein Bürgerbegehren an den städtischen Dezernenten Maic Schillack.

Quelle: von Werder

Neustadt. Er sieht sich "auf der sicheren Seite": Dirk Salzmann, Noch-Ratsherr des Bürgerforums, hat der Verwaltung am Montag Unterschriftenlisten mit 4472 Unterstützern seines Bürgerbegehrens übergeben. "Das sind 20 Prozent mehr als wir eigentlich brauchen", sagte Salzmann dem städtischen Dezernenten Maic Schillack. Der wiederum lässt jetzt zählen, Namen und Adressen prüfen. Rund 3600 Unterschriften müssen als die von wahlberechtigten Neustädtern anerkannt werden, damit sich dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid anschließt.

Salzmann will den Bau eines Rathauses auf Brachflächen südlich der Marktstraße verhindern. Damit steht er im Rat auf Seiten einer Minderheit. Auch die Vertreter von FDP und UWG haben Schwierigkeiten mit der Planung, setzen sich - vor allem die UWG - für einen Umbau bestehender städtischer Verwaltungsgebäude an der Nienburger Straße ein. Die UWG hatte deshalb bei der Werbung um Unterstützer geholfen, hatte, so Vorstand Günter Hahn, "allein rund 3500 Unterschriften gesammelt."

Beide Kommunalpolitiker berichteten bei der Übergabe der Listen von "massiven Versuchen", das Bürgerbegehren zu verhindern. Auch die Verwaltung habe "wo möglich, Knüppel geworfen", was Dezernent Schillack von sich wies. Es habe allenfalls Missverständnisse gegeben; ansonsten habe die Verwaltung, "wie es unsere Aufgabe ist, neutral informiert."

Die Unterschriften werden jetzt geprüft; am Montag, 11. Juli, wird aller Voraussicht nach der Verwaltungsausschuss des Rates die Gültigkeit des Begehrens feststellen oder diese verneinen. Sollte das Begehren anerkannt werden, würden die Neustädter vermutlich wenige Wochen nach der Kommunalwahl (11. September) nochmals an die Wahlurnen gebeten - für einen Bürgerentscheid. Bei einer Mehrheit für einen Bau an der Nienburger Straße - vorausgesetzt diese Mehrheit entspricht mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten  wäre der Bürgerentscheid verbindlich. Die Stadt müsste ihre Pläne für einen Bau an der Marktstraße stoppen. Nach zwei Jahren könnte sie diese allerdings wieder beleben.

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Auszubildende der Stadt (vorne von links) Jaqueline Fenske, Henrike Mahlmann, Cosima Discher und Dominik Rüffert werden die Namen überprüfen. Uwe Rintelmann, Michael Hermens und Maike Reinert kontrollieren.

Auszubildende der Stadt (vorne von links) Jaqueline Fenske, Henrike Mahlmann, Cosima Discher und Dominik Rüffert werden die Namen überprüfen. Uwe Rintelmann, Michael Hermens und Maike Reinert kontrollieren

Quelle: von Werder

Von Dirk von Werder

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