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An die Urne, einen Handel zu verhindern?

Ratssitzung An die Urne, einen Handel zu verhindern?

Neustadts Verwaltungssitz wird südlich der Marktstraße entstehen - soviel scheint nach der Ratssitzung Donnerstagabend sicher.

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Bärbel Köntopp stellt in der Sitzung Fragen zum Rathausbau.

Quelle: Benjamin Gleue

Neustadt. Die ganz große Mehrheit der Bürgervertreter favorisiert einen Neubau im Zentrum: 39 von 41. Die Position der UWG, Erweiterung der Gebäude Nienburger Straße, dürfte aus dem Rennen sein. So weit, so klar: Aber: Baut die Stadt auf eigenen Flächen einen reinen Verwaltungssitz, oder lässt sie Gebäude in Kombination bauen - für Verwaltung und Einzelhandel?

Das ist die Frage der nächsten Monate. Und im engen Zusammenhang: Soll die Stadt dazu die Immobilie des früheren Kaufhauses am Rande der Marktstraße kaufen? CDU-Sprecher Sebastian Lechner hatte am Donnerstag massiv für diesen Kauf geworben, weil „nur über das Gelände ein geregelter Zugang zur Marktstraße möglich ist“.

Eine Online-Befragung zum Thema ist geplant. Neustädter könnten dann ihre Meinung dazu abgeben. Und geht es nach Ratsherrn Dirk Salzmann, sollen die wahlberechtigten Neustädter offiziell über den Kauf der Immobilie abstimmen. Salzmann hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. „Ich brauche 3600 Unterschriften“, sagte er auf Anfrage.

10 Prozent der bei der Kommunalwahl 2011 Wahlberechtigten müssten ein Begehren per Unterschrift einfordern, dann gäbe es einen Bürgerentscheid. Neustadt würde per Urnengang abstimmen - geben mindestens 25 Prozent ihre Stimme ab und stimmt davon die Mehrheit für einen Bau ohne den Grunderwerb, wäre der Kauf der Kaufhausimmobilie verhindert.

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