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Bürgerbegehren soll den Rathaus-Bau stoppen

Neustadt Bürgerbegehren soll den Rathaus-Bau stoppen

Schweres Geschütz gegen die Ratsmehrheit: Mit einem Bürgerbegehren will Ratsherr Dirk Salzmann Pläne von CDU und SPD für den Bau eines Rathauses stoppen.

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Fast 100 Zuhörer haben sich zur Ratssitzung eingefunden.

Quelle: Benjamin Gleue

Neustadt. Über zwei Stunden hatte der Rat am Donnerstagabend vor rekordverdächtiger Zuschauerzahl vier Anträge zum Bau eines zentralen Verwaltungssitzes diskutiert - heftig, teils unterhaltsam und letztlich mit einem fast zu erwartenden Ergebnis: Die Fraktionen von SPD und CDU nutzten ihre satte Mehrheit, um „ihren“ Weg in die weitere Beratung zu bringen. Der heißt: Die Stadt kauft das Grundstück des früheren Kaufhauses Hibbe, lässt dann einen Investor Gebäude für Einzelhandel und Stadtverwaltung bauen.

Auch eine dringende Warnung von Grünen-Fraktionssprecher Dominic Herbst - „hier soll Einzelhandel durch die Stadt subventioniert werden“ - änderte nichts an der Überzeugung der Mehrheitsfraktionen: „Nur so können wir die Attraktivität der Innenstadt erhöhen“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner, der die Redebeiträge der beiden großen Fraktionen bestimmte.

Per geschicktem Schachzug versuchte wiederum Lechner, die Kritik der anderen Gruppen ein- zufangen. Er schlug vor, parallel zu der Beratung des eigenen Antrages die Neustädter Bürger via Internet an der Entscheidung zu beteiligen - wollte dabei aber einen UWG-Antrag, das Rathaus an der Nienburger Straße zu bauen, auslassen. Das wollten die anderen nicht. „Scheinbeteiligung“, schimpfte Manfred Lindenmann (Grüne).

Es war nach 20 Uhr, als der Rat abstimmte - in der Beratung bleiben demnach zwei Anträge: Der von schwarz-rot sowie einer der Grünen, die den Bau eines reinen Verwaltungssitzes an der Marktstraße Süd fordern. Und zwar auf städtischen Flächen und ohne Kauf der Kaufhaus-Immobilie. Diesen Kauf wiederum will Ratsherr Salzmann (Bürgerforum/FDP) mit aller Macht verhindern. Unmittelbar nach der Abstimmung überreichte er Bürgermeister Uwe Sternbeck die Unterlagen für ein Bürgerbegehren. Inhalt: eine Mehrheit der Neustädter möge unterzeichnen, dass „unter Beachtung städtebaulicher Aspekte ein eigenständiges Rathaus ohne Einzelhandelsnutzung“ gebaut wird, und „ohne, dass die Stadt oder eines ihrer wirtschaftlichen Unternehmen das Gebäude des ehemaligen Kaufhauses Hibbe kauft.“

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