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Bürgerbegehren: Salzmann reicht Klage ein

Neustadt Bürgerbegehren: Salzmann reicht Klage ein

Nach Ablehnung seines Bürgerbegehrens zum Rathausneubau hat Initiator Dirk Salzmann jetzt Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.

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Ein früher Entwurf zeigt eine Möglichkeit für ein Rathaus an der Nienburger Straße - Initiatoren und Unterzeichner des Bürgerbegehrens halten diesen Standort für die kostengünstigere Alternative.

Quelle: privat

Neustadt. Er fühle sich den 4300 Unterzeichnern des Begehrens verpflichtet, die die Nienburger Straße als Standort für ein Rathaus bevorzugen, so Salzmann. Er und seine Unterstützer erhoffen sich davon vor allem eine Kostenersparnis im Vergleich zu dem von der Ratsmehrheit aus CDU und SPD favorisierten Standort Marktstraße Süd. Anwalt Udo Gresbrand von der Burgwedeler Kanzlei Versteyl habe die Klageschrift am Dienstag für ihn eingereicht, sagte Salzmann gestern.

Die Stadtverwaltung sehe einem möglichen Verfahren gelassen entgegen, sagte Stadtsprecherin Kathrin Kühling dazu. "Wir haben das Bürgerbegehren geprüft und festgestellt, dass es nicht die in der Kommunalverfassung geforderten Kriterien für eine Genehmigung erfüllt", erläuterte sie. Die Planung laufe in jedem Fall weiter, die Verwaltung sei aktuell dabei, Kostenschätzungen für unterschiedliche Varianten eines Baus an der Marktstraße Süd zu erarbeiten.

Von Kathrin Götze

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