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Gröhe: Schulgeld für Pflege kann nicht sein

Poggenhagen Gröhe: Schulgeld für Pflege kann nicht sein

Mit einem weiten Bogen durch die Gesundheitspolitik der Regierung hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Donnerstagnachmittag die Parteifreunde aus Neustadt und Wunstorf auf den Stand gebracht. Die dankten es ihm mit einer regen Diskussion.

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu Gast bei der CDU Neustadt und Wunstorf.

Quelle: Kathrin Götze

Poggenhagen. Gröhe nannte etliche Themen, an denen Bundeskabinett und Landesregierungen zusammen arbeiten müssen. Vernetzung und Nachwuchssicherung seien die großen Ziele, die die Bundesregierung mit ihren aktuellen Anstrengungen verfolge. Wichtiges Thema ist dabei die Vernetzung und Arbeitsteilung zwischen den Krankenhäusern, die zum Teil schon umgesetzt sei. Mit Investitionen in die Technik müsste diese Entwicklung weiter unterstützt werden, sagte er. Daher freue er sich, dass auch die CDU in Niedersachsen sich Investitionen in die Krankenhäuser auf die Fahnen geschrieben habe.

In Sachen Pflege seien schon Verbesserungen auf den Weg gebracht worden, wie ein neues Einstufungssystem, das weniger zulasten des Personals gehe, außerdem eine weniger aufwändige Dokumentationspflicht. Im Gesetzgebungsverfahren habe man da den Kostenträgern die Idee, nun könne man ja Personal einsparen, noch ausreden müssen.

Wichtiges Anliegen sei auch, dass für Altenpflege, Physiotherapie und weitere Gesundheitsberufe kein Schulgeld mehr fällig werden dürfe. "Schulgeld für einen Mangelberuf, das kann ja nicht sein", sagte Gröhe. Ländersache sei es hingegen, auf die Hochschulen einzuwirken, damit sie mehr Studienplätze für Mediziner einrichteten. So könnten auch mehr Studienplätze über andere Kriterien als den Numerus Clausus vergeben werden, wie aktuell diskutiert. 

Was die Haftpflichtversicherung von Hebammen angehe, habe man erste Regelungen auf den Weg gebracht. Wegen stark erhöhter Prämien ihrer Berufshaftpflicht ist eine freiberufliche Tätigkeit für viele Hebammen heute nicht mehr vorstellbar. Inzwischen habe man einen Sicherstellungszuschlag auf den Weg gebracht, den bereits etliche Tausend Hebammen abgerufen hätten.

Dank einer guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung seien aktuell auch Verbesserungen ohne exorbitante Beitragserhöhungen möglich, sagte Gröhe auf Nachfrage aus dem Publikum. "Die Kostenträger sagen jedes Jahr wieder, jetzt knallt es, und jedes Jahr gibt es wieder milliardenschwere Reserven", sagt Gröhe zufrieden.

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