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CDU-Abgeordnete debattieren über Flüchtlinge

Neustadt CDU-Abgeordnete debattieren über Flüchtlinge

Flüchtlingspolitik, ein weites Feld: Die CDU-Abgeordneten Sebastian Lechner und Hendrik Hoppenstedt diskutierten mit Neustädtern über Grenzsicherung, Ausländerrecht und Integrationsbemühungen.

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Die CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (links) und Sebastian Lechner diskutieren mit einem engagierten Publikum.

Quelle: Kathrin Götze

Neustadt. Viele Bemühungen richten sich aktuell darauf, den Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland einzudämmen. "Wir sollten Augenmaß und Menschlichkeit bewahren, aber nicht blauäugig werden", so Hendrik Hoppenstedts Fazit aus einer Gesprächsrunde über Flüchtlingspolitik am Dienstagabend in Neustadt. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner hatte sich der CDU-Bundestagspolitiker den Fragen der Bürger gestellt.

Hoppenstedt hatte vorab berichtet, wie Bundesregierung und EU derzeit versuchten, die Flüchtlingsströme deutlich zu verringern. Auch das Ausländerrecht sei nach den Silvester-Übergriffen auf der Kölner Domplatte verschärft worden. Von Friedensverhandlungen in Syrien und dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März erhoffe er sich weitere Besserung, so Hoppenstedt. Mit Blick auf den dramatischen Flüchtlingsstau an der mazedonischen Grenze räumte er ein: "Grenzschließungen sind nicht die Lösung."

Sebastian Lechner hatte für seinen Bericht aus der Landespolitik jede Menge Zahlen parat: nur die Hälfte der Zuwanderer, die ins Land kämen, habe Chancen auf einen Aufenthaltsstatus. Die meisten seien jung, 20 Prozent im schulpflichtigen Alter, 15 darunter, 20 Prozent alt genug, um eine Ausbildung zu beginnen. "Da setzt die Integration an", sagte er. Handwerk, Industrie und andere Branchen hätten schon signalisiert, sich beteiligen zu wollen. "Da müssen wir was machen." Allerdings gelte es dann auch Geld in die Hand zu nehmen und , nicht starr an Qualifikationsregeln festzuhalten, auch bei Lehrkräften für Deutschkurse und dringend benötigten Schulsozialarbeitern nicht.

Die Integration werde sicher schwierig, dennoch halte er am "Wir schaffen das" der Kanzlerin fest, fügte Lechner hinzu. Dennoch: "Eine klare Reduzierung des Zuzugs muss sein." Und: Auch wenn alle Regelungen schon existierten, sei er dafür, ein Einwanderungsgesetz zu formulieren, das dann griffig und plakativ alle Regeln vereint.

Von Kathrin Götze

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