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CDU und SPD stellen gemeinsames Programm vor

Neustadt CDU und SPD stellen gemeinsames Programm vor

Rathaus, Schulen, Ehrenamt: Für die Ratsperiode von 2016 bis 2021 haben CDU und SPD ein stattliches Programm ausgearbeitet.

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Acht Punkte umfasst das Programm von CDU und SPD für die neue Ratsperiode.

Quelle: Kathrin Götze

Neustadt. Bei den Verhandlungen habe ein "konstruktiver und harmonischer Geist" geherrscht, sagt CDU-Fraktionssprecher Sebastian Lechner im Pressegespräch am Dienstag, mit CDU-Stadtverbandschef Björn Niemeyer, SPD-Fraktionssprecher Andreas Schaumann und SPD-Ortsvereinschef Mustafa Erkan. Acht Punkte habe man als wichtigste Ziele identifiziert, daneben gebe es Raum für weitere Projekte.

Die Innenstadt soll gestärkt und attraktiver werden, heißt es im Programm. Dazu wolle man das Rathaus und großflächigen Einzelhandel an der Marktstraße Süd ansiedeln, am Bahnhof eine Kombination aus Einzelhandel, Gastronomie sowie weiteren Büroräumen planen. Für Ansiedlung eines Hotels sowie Verlagerung der Stadtbibliothek sollen ebenfalls Flächen in der Innenstadt vorgesehen werden.

Die vorhandene Schullandschaft soll im vollen Umfang erhalten bleiben, das Modellprojekt Kooperativer Hort soll umgesetzt werden. Alle Schulen sollen so ausgebaut werden, dass Klassen nicht mehr in Containern untergebracht werden müssen. Das Gymnasium soll saniert, eine neue Sporthalle gebaut werden.

Die Kinderbetreuung soll weiter ausgebaut werden, ihre Qualität verbessert. Mittelfristig wollen die Politiker darauf hinarbeiten, dass Gebühren gesenkt oder gar teilweise abgeschafft werden können. Neustadt soll sich überdies für das Modellprojekt "Familienzentrum" bewerben, das junge Eltern in Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen unterstützt.

Als neues Baugebiet haben die Partner das Hüttengelände zwischen Landwehr und Siemenstraße ins Auge gefasst, das zuvor saniert werden muss. Die neu gebauten Flüchtlingsunterkünfte sollen zu sozialem Wohnraum umgebaut werden. Die Dörfer sollen sich entwickeln, soweit die Region es zulässt. Dafür werde der Aufbau einer städtischen Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft geprüft.

Ein neues Gewerbegebiet soll zwischen Neustadt und Bordenau an der Bundesstraße 6 entstehen. Um die Innenstadt soll sich künftig ein Citymanager unterm Dach der Wirtschaftsförderungsgesellschaft kümmern. Ein neues Straßensanierungsprogramm soll aufgelegt werden, allerdings nur für wirklich dringliche und realistische Projekte, wie es heißt.

Für die Feuerwehren bleibt es beim Investitionsbudget von einer Million Euro pro Jahr, Bau- und Sanierungsprojekte werden nach einer Prioritätenliste  abgearbeitet, die mit der Feuerwehr aufgestellt wird.

Mit Aufgabenkritik und Personalkonzept wollen die Partner die laufenden Ausgaben der Verwaltung in den Griff bekommen. Kredite sollen nur für Investitionen aufgenommen werden.

Die städtische Ehrensatzung soll überarbeitet werden: Deutlich mehr ehrenamtlich tätige Neustädter hätten eine offizielle Anerkennung verdient, etwa mit einer Ehrenmedaille, heißt es.

Erste Personalien stehen fest

Die ersten Personalien sind bereits festgelegt: Ratsvorsitzender soll Wilhelm Wesemann (CDU) werden, sein Stellvertreter Hans Günther Jabusch (SPD). Ein neuer Ausschuss für Integration soll künftig die Arbeit aufnehmen. Die CDU sichert sich den Vorsitz im Finanzausschuss für Frank Hahn, den im Stadtentwicklungsausschuss für Thomas Stolte. Vorsitzende im Jugend- und Sozialausschuss soll Magdalena Rozanska (SPD) werden, den Feuerwehrausschuss soll Harald Baumann (SPD) leiten.

Erneut werden drei stellvertretende Bürgermeister gewählt, je ein Mitglied von CDU, SPD und der Grünen/Linken-Gruppe.

Von Kathrin Götze

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