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30-Millionen-Euro-Deal steht

Neustadt 30-Millionen-Euro-Deal steht

Die Stadt darf in den nächsten beiden Jahren 30 Millionen Euro aufnehmen, um damit zinsgünstig Großinvestitionen ihrer Wirtschaftsbetriebe zu finanzieren

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Für rund 20 Millionen Euro bauen die Wirtschaftsbetriebe an der KGS ein neues Hallenbad.x

Quelle: emma piel

Neustadt. Es ist ein neuer Weg, der es Kommunen und ihren Tochterunternehmen ermöglichen soll, günstig an Geld zu kommen. Die Kommune nutzt dabei ihre Bonität, die über der von Tochterunternehmen liegt, leiht sich das Geld und stellt es der Tochter für Investitionen zur Verfügung. „Experimentierklausel“ nennt sich das Ganze – das Innenministerium muss jeweils zustimmen.
Das ist nunmehr geschehen. Der Rat hatte im Juni beschlossen, auf diese Weise an Geld kommen zu wollen. Die 30 Millionen sollen nach Stand der Dinge den Wirtschaftsbetrieben zur Verfügung gestellt werden, um Schwimmbad, Windpark Esperke und Flüchtlingsunterkunft Fontanestraße zu bauen. Weitere Großinvestitionen (Feuerwehrzentrum, Rathaus, Unterrichtsräume und Sporthalle am Gymnasium) stehen an, könnten ebenfalls auf diese Weise finanziert werden.
Allerdings sind etwa beim Bau der Sporthalle auch andere Finanzierungsarten in der Prüfung; etwa ein Bau durch den TSV, der die Halle dann der Stadt für den Schulsport vermieten würde.
Bei der Grundsatzentscheidung im Juni hatten führende Ratspolitiker wie auch die Verwaltungsspitze die Finanzierung über die Experimentierklausel als „große Chance“ bezeichnet. Finanzdezernent Maic Schillack sprach von „extrem niedrigen Zinsen“, die sich die Stadt über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren werde sichern können.

Von Dirk von Werder

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