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Diskussion um Rathausneubau

Neustadt Diskussion um Rathausneubau

Es kommt Bewegung in die Pläne für ein neues Rathaus – zu viel Bewegung? Kleine Ratsfraktionen wie Grüne und FDP/Bürgerforum befürchten eigenmächtige Entscheidungen der „großen“ SPD und CDU.

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Neustadt im Dilemma: Ob und wann gegenüber dem IKN-Neubau an der Herzog-Erich-Allee (ein Blick aus dem Fenster) ein neuer Verwaltungssitz entstehen wird, ist unklar.

Quelle: Chadde (Archiv)

Neustadt. Letztere drängen auf ein Konzept, das sie rasch durchsetzen wollen - angefangen in der Ratssitzung Donnerstag, 10. Dezember. Es zielt auf eine kombinierte Nutzung von Flächen zwischen Marktstraße und Herzog- Erich-Allee. Beide Frak- tionen wollen dort einen Verwaltungssitz ergänzt um großflächigen Einzelhandel ansiedeln. SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Sommer, selbst Ortsbürgermeister der Kernstadt, sagt, der Ortsrat müsse „nicht unbedingt beteiligt werden“.

Dass in Sachen Verwaltungssitz etwas geschehen muss, steht auch für andere Politiker fest. „Wir brauchen den Neubau“, sagt Grünen-Fraktionschef Dominic Herbst, „aber alles muss nachvollziehbar sein“. Ein Verwaltungssitz sei erforderlich, etwa um das Problem mit Akten in schimmeligen Kellern zu umgehen. Das aber habe mit Einzelhandel nichts zu tun. „Die Stadt darf nicht in Verdacht geraten, Einzelhandelsflächen zu finanzieren“. Diese Gefahr bestehe, wenn das Verfahren „wenig transparent durchgedrückt“ werden solle.

Der frühere CDU-Politiker Dirk Salzmann (Bürgerforum) sieht ein weiteres Problem. „Ich bezweifele nicht, dass rings um das neue Rathaus attraktive Einzelhandelsflächen entstehen werden.“ Die aber würden an anderer Stelle Leerstände nach sich ziehen. „Dadurch gewinnt die Stadt nichts“.

Von Dirk von Werder

Rückblick: 2013 schien die Sache klar

Ende 2013 hielt Stadtoberhaupt Uwe Sternbeck Rückbilck auf ein „in vielerlei Hinsicht gutes Jahr“. Die Entscheidung für ein Rathaus südlich der Marktstraße sei ein Stück „erfolgreicher Stadtentwicklung“. Ein Entwurf lag vor, für 12 Millionen Euro sollte gebaut werden. Wenige Monate später ging das angrenzende Kaufhaus pleite – seither gibt es viele Ideen für das Gesamtarreal, aber keinerlei Planungsfortschritt.

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