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Grüne kritisieren Rathausbau

Neustadt Grüne kritisieren Rathausbau

Dominic Herbst, Fraktionschef der Grünen im Rat, hinterfragt äußerst kritisch Pläne von SPD und CDU: „Wer profitiert am meisten?“, fragt er.

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Dominic Herbst.

Quelle: PHOTOWIRESPEEDNG

Neustadt. Vorbei ist es mit der vorweihnachtlichen Besinnlichkeit in der Stadt. So lautstark wie der Sprecher der Grünen hat lange kein Ratspolitiker in Neustadt mehr auf den Tisch gehauen. „Es ist unser Job wachzurütteln“, sagt Herbst. Er fürchte Schaden für die Stadt, sollten die großen Ratsfraktionen ihre Pläne durchsetzen. „Und auf diese Gefahren will ich rechtzeitig hinweisen.“

SPD und CDU hatten vor zwei Wochen angekündigt, gemeinsam den Bau eines Rathauses in Kombination mit Einzelhandelsflächen voranzutreiben. Ihr Weg: Die Stadt kauft das frühere Hibbe-Gelände (bis zu 2 Millionen Euro sind im Gespräch) und beauftragt dann einen Investor, neu zu bauen. Grobe Ansage: unten Handel, oben Büros, Letztere von der Stadt anzumieten.

Die Stadtverwaltung, daran erinnern Herbst und Fraktionskollege Hans-Jürgen Hayek in einer Presseerklärung, habe im Mai eine eigene Planung (Rathausbau auf angrenzenden städtischen Flächen) vorgeschlagen. SPD und CDU hätten monatelang nicht reagiert, um dann zum Jahresende zu versuchen, eigene Pläne mit Druck durchzusetzen. „Warum diese plötzliche Eile?“, fragt Herbst. Der Gegenentwurf „der Herren Lechner, Sommer und Co.“ (Fraktionssprecher von CDU und SPD) sei geeignet, die Stadtkasse ins Minus zu führen, während „einem Vermieter die Taschen gefüllt werden“. Der Kauf des Hibbe-Geländes berge unkalkulierbare Risiken: „Was ist mit möglichen Altlasten dort?“

Sebastian Lechner (CDU) und Klaus-Peter Sommer (SPD) haben im bisherigen Verfahren wiederholt betont, nur in Verbindung mit Handelsflächen sei das neue Rathaus südlich der Marktstraße in der Lage, die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen. Ein erster Versuch, eine solche Planung in die politische Beratung einzubringen, war am 10. Dezember gescheitert - weil Fristen nicht eingehalten wurden.

Von Dirk von Werder

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