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Holpriger Start für Integrationsausschuss

Neustadt Holpriger Start für Integrationsausschuss

Er soll Minderheiten eine Stimme im Rat verschaffen. Doch der neue Integrationsausschuss, dessen Gründung CDU und SPD beschlossen haben, hat einen sehr holprigen Start

Neustadt. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Rats hatten die beiden großen Fraktionen kundgetan, dass der im Juni von Neustädter Migranten gewählte Integrationsbeirat ihren Vorstellungen nicht entspricht. Alle sieben Mitglieder sind türkische Muslime, Angehöriger anderer Nationen schafften es nicht ins Gremium.

Daher beschlossen die Fraktionen nun, stattdessen einen Ausschuss zur Integration einzusetzen, in dem elf Politiker und elf Vertreter verschiedener Minderheiten tagen und auch Ratsbeschlüsse vorbereiten sollen. Dazu zählen nach derzeitigem Stand neben Migranten auch Menschen mit Behinderung und Senioren. "Damit haben wir das Thema Integration in der Ratsarbeit aufgewertet", findet CDU-Sprecher Sebastian Lechner.

Murat Köse ist weniger begeistert. Der Vorsteher der islamischen Gemeinde hatte bei der Wahl zum Beirat die meisten Stimmen bekommen. "Es ist kein guter Zug, eine demokratische Wahl einfach für null und nichtig zu erklären", sagt er. Als Lechner den Vorschlag machte, habe er ihn gebeten, darüber ein Gespräch mit allen Beiratsmitgliedern anzuberaumen. "Das ist nicht passiert, stattdessen haben wir erfahren, dass die Fraktionen schon alles klar gemacht haben", sagt Köse.

Auch Willi Ostermann, Sprecher der UWG im Rat, beschwert sich über mangelnde Absprachen: "In einem Gespräch mit allen Fraktionen im Oktober hatten wir die Ausschüsse benannt und gesagt, so soll es sein", sagt er. Er finde es "im höchsten Maße unfair", dass die Mehrheitsfraktionen erst zur konstituierenden Sitzung den neuen Ausschuss quasi aus dem Hut gezogen hätten.

Ironie des Schicksals: Erster Vorsitzender des neuen Ausschusses wird UWG-Mann Günter Hahn, Stellvertreter Dietmar Friedhoff von der AfD. Bei Verteilung der Spitzenposten war der Integrationsausschuss als letzter übrig geblieben.

Kommentar: Viel zu integrieren

Was für ein Eiertanz. Seit vier Jahren diskutiert der Rat darum, wie am besten die Interessen von Minderheiten in die Ratsarbeit zu integrieren sind. Nach viel Hin und Her hat man sich nun im Frühjahr auf die Beiratswahl geeinigt. Statt dem neuen Gremium nun aber wenigstens eine Probezeit einzuräumen, macht die neue Mehrheit kurzen Prozess, richtet stattdessen den Ausschuss ein, von dem noch nicht ganz klar ist, wie er besetzt wird und wie er arbeiten soll.

Für eine Führungsrolle in diesem selbst erschaffenen Gremium reicht aber der Enthusiasmus der Schöpfer nicht mehr aus. Stattdessen muss ein Mitglied der UWG herhalten, das nun viel zu integrieren haben wird. Zum Beispiel einen Vize von AfD, die für Integrationspolitik nun wirklich nicht berühmt ist. Ein Paradebeispiel für verkrampfte deutsche Integrationspolitik.

Von Kathrin Götze

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