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Keine Chance für Spielsalon?

Neustadt Keine Chance für Spielsalon?

Mit dem Vergnügungsstättenkonzept macht die Stadt Neustadt ernst: Auch im Hinterhof eines Gewerbegrundstücks in Bahnhofsnähe will sie keinen Automatensalon zulassen. 

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Auch in diesem Hinterhof an der Wunstorfer Straße will die Stadt keinen Spielsalon zulassen

Quelle: Kathrin Götze.

Neustadt.  Hat die Stadt mit ihrem Vergnügungsstättenkonzept über das Ziel hinausgeschossen? Das Planungspapier, das den Betrieb von Spielstätten in bestimmten Gegenden der Stadt ausschließt, sorgt immer wieder für Diskussionen. Zum Beispiel am Montagabend im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss. Dort sprach Dieter Weichbrodt vor, dem ein Gewerbegrundstück an der Wunstorfer Straße nahe dem Bahnhof gehört. Das Vorderhaus hat er an Bäckereicafé und Fahrschule gut vermietet, doch das Hinterhaus steht leer, seit vor rund fünf Jahren eine Autowerkstatt dort nach einem Brand auszog.

Weichbrodt hat das Gebäude aufwendig wieder herrichten lassen, hätte auch einen Mieter. Doch der will einen Spielsalon eröffnen. Nach neuen Regelungen der Stadt ist das nicht mehr zulässig. „In der Begründung ist von Gestaltungsgrundsätzen und Nachbarschaft die Rede“, sagt auch FDP-Mann Thomas Iseke, der Weichbrodts Anliegen unterstützt, „das kann in so einem Hinterhof doch wohl nicht gelten.“ Der Vermieter hat schon Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, doch das Gericht riet ihm zur Mediation.

Doch die Stadt wolle sich darauf nicht einlassen. Fachbereichsleiterin Annette Plein sagte in der Sitzung lediglich: „Zum Einzelfall können wir hier nichts sagen. Auf dem Gebiet liegt seit 2014 eine Veränderungssperre“ Die entsprechende Planung werde wegen einiger Änderungen in Kürze noch einmal öffentlich ausgelegt. „Dann können Betroffene ihre Einwände abgeben. Herr Weichbrodt hat das ja auch getan.“ Dem Konzept nach seien in den fraglichen Gewerbegebiet keine Spielstätten zulässig, bekräftigte Stadtsprecherin Carmen Rigbers am Dienstag.

Von Kathrin Götze

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