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Keine Fraktion will Hundesteuer erhöhen

Neustadt Keine Fraktion will Hundesteuer erhöhen

Aus dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die Hundesteuer für Neustadt zu erhöhen, wird fürs erste nichts. Keine der im Rat vertretenen Fraktionen wird ihn in der vorliegenden Form mittragen. Vorgeschlagen war eine erhöhung um 66 Prozent auf 120 Euro im Jahr - das sollte 144.000 Euro Einnahmen bringen

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Symbolbild

Quelle: Carsten Rehder (Archiv)

Neustadt. SPD-Sprecher Andreas Schaumann sagt, seine Fraktion habe die entsprechende Vorlage der Verwaltung noch nicht behandelt. "Persönlich kann ich mir aber nicht vorstellen, dass wir die nun noch bestrafen, die die ganze Zeit schon zahlen", sagt er. Wichtig sei, dass jeder seinen Hund anmelde. Auch über eine Pferdesteuer könne man ruhig noch einmal gründlich nachdenken, findet Schaumann.

"Die Vorlage wird kassiert", verkündet CDU-Sprecher Sebastian Lechner kategorisch. Seine Fraktion sei dafür, an den Ausgaben zu sparen, bevor man den Bürger weiter zur Kasse bitte. Dafür sei auch schon ein Konzept in Vorbereitung. "Der Personalhaushalt ist zum Beispiel in den letzten sieben Jahren um 40 Prozent gestiegen, den sehen wir uns mal genauer an", sagt Lechner. Überdies verfüge die Stadt über 180 Gebäude. "Schulen und Feuerwehren werden nicht angetastet, aber wir müssen prüfen, was wir wirklich brauchen." Erst wenn klar sei, dass die Stadt nirgends zuviel Geld ausgebe, werde man über die Erhöhung der Einnahmen sprechen.

Auch für die Grünen ist die Hundesteuer-Erhöhung kein Thema, wie deren Fraktionssprecher Dominic Herbst versichert. "Das bringt nicht viel und wäre äußerst unpopulär", sagt er. Es könne sein, dass die Verwaltung den Vorschlag nur gemacht habe, um zu zeigen, wie eng ihre Handlungsspielräume sind.

Auch FDP-Mann Thomas Iseke will von einer solchen Steuererhöhungen nichts wissen, wie er sagt. "Über zehn Prozent hätten wir noch sprechen können, aber 66 ist viel zu viel." Schlimmstenfalls würden dann noch weniger Hunde überhaupt angemeldet. "Das Problem haben wir im ländlichen Raum ohnehin." Das sieht auch die AfD so: "Hunde haben für unsere Begriffe vielfach eine soziale Funktion", sagt deren Sprecher Raimar Riedemann, "und die Stadt gibt so viel Geld aus, dass die Erhöhung nicht einmal ins Gewicht fallen würde."

"Wir würden eine Erhöhung nur mittragen, wenn damit auch eine Verbesserung der Infrastruktur für die Hundehalter einhergeht", sagt UWG-Fraktionssprecher Willi Ostermann. Zum Beispiel könnten weit mehr Spender mit Kotbeuteln bereitgestellt werden. "In anderen Städten gibt es sogar Freilaufflächen für Hunde, das könnten wir uns auch für Neustadt vorstellen", sagt Ostermann. Um den Haushalt zu sanieren, sei die vorgeschlagene Erhöhung das falsche Mittel.

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