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Kita-Streik: Stadt zahlt Gebühr voll zurück

Neustadt Kita-Streik: Stadt zahlt Gebühr voll zurück

Rund vier Wochen wurden im Mai die kommunalen Kindertagesstätten bestreikt. Neustadt wird, so viel steht jetzt fest, betroffenen Eltern ihre Kita-Gebühr für die komplette Länge des Ausstandes zurückerstatten.

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Im Mai und Juni kochten die Gemüter hoch - das Personal kommunaler Kitas streikte, auch in Neustadt blieben Kinder wochentags zu Hause, obwohl ihre Eltern Gebühren für die Betreuung gezahlt hatten.

Quelle: dpa

Neustadt. 622 Plätze hält Neustadt in städtischen Tagesstätten vor. In zwei „Notgruppen“ wurden während des Streiks 150 Kinder betreut. Alle anderen blieben überwiegend zu Hause, wurden von Eltern, Nachbarn, Verwandten betreut. Die vorab bezahlte Kita-Gebühr wird zeitnah zurückerstattet. Die Stadt rechnet mit rund 70.000 Euro, die auf diese Weise fällig werden. Erforderlich dafür ist eine Änderung der städtischen Beitragssatzung. Generell sind sich Ratsfraktionen und Verwaltung darüber einig, der Beschluss soll bereits in der Sitzung des Rates am 23. Juli gefasst werden.

Leichte Uneinigkeit besteht noch über eine Klausel, die lediglich für künftige Fälle Bedeutung hat: Während die Verwaltung vorschlägt, einen Anspruch auf Rückerstattung solle es erst nach mindestens elf Tagen Ausfall geben (dann aber auch rückwirkend für die gesamte Zeit), wollen Politiker eine kürzere Frist.

Die CDU-Fraktion schlägt eine Formulierung vor „ab dem ersten Tag bei längerfristigen Streikmaßnahmen“ solle erstattet werden. Die Verwaltung, so Fraktionssprecher Werner Rump, solle einen Kompromiss vorschlagen, „der eine deutlich geringere Zahl als elf enthält“.

Die Elternvertretung ist indes zufrieden: „Es ist schön, dass endlich Bewegung in das Thema kommt und dass es eine Rückerstattung geben wird“, sagt Gerrit Habl, Vorsitzender des Stadtelternrates der Kindertagesstätten.

Von Dirk von Werder

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