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Fünf Millionen formlos schriftlich

Neustadt Fünf Millionen formlos schriftlich

Neustadts Wirtschaftsbetriebe (WBN) leihen sich Geld von Neustadts Abwasserbehandlungsbetrieb (ABN) - bis zu fünf Millionen Euro mittels "formloser schriftlicher Vereinbarung". Das wirft Fragen auf.

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Willi Ostermann (rechts) ist Sprecher der Ratsfraktion der UWG - hier weitere Mitglieder der Gemeinschaft.

Quelle: privat

Neustadt. Gleich einen ganzen Katalog (acht Fragen) hatte UWG-Fraktionssprecher Willi Ostermann in dem Zusammenhang Mitte August an die Verwaltung gestellt - die erste davon, "gibt es zwischen dem ABN und den WBN eine Kreditvergabe/Ausleihe?" Das ist jetzt von Seiten der Stadt bestätigt worden: Zwischen beiden Betrieben sei "eine Vereinbarung zur Bereitstellung liquider Mittel (sogenannter Liquiditätskredit) geschlossen" worden.

Mit dieser Antwort könne er leben, sagte der UWG-Sprecher in einer ersten Reaktion gestern; sie stimme mit seinen Vermutungen überein. Aber des weiteren sei er eben mit der Vorgehensweise nicht einverstanden. "Das Verfahren ist vollkommen intransparent und nicht geeignet, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zu fördern." Die Antworten der Verwaltung seien "schwammig". So werde seine Frage nach Art und Umfang möglicher vertraglicher Vereinbarungen zwischen beiden Unternehmen mit dem Satz beantwortet, zwischen ABN und WBN sei eine "formlose schriftliche Vereinbarung" geschlossen worden. Die maximale Kreditsumme, so heißt es in dem Antwortschreiben, "beträgt fünf Millionen Euro", es bestehe jedoch keine Verpflichtung für die Wirtschaftsbetriebe, diese Höhe in Anspruch zu nehmen.  Generell handele es sich um "ein Instrument der Konzerninnenfinanzierung des Gesamtkonzerns Stadt Neustadt am Rübenberge".

Ostermann findet es "merkwürdig", dass die Kommune die Kreditvergabe nicht zum Inhalt einer Drucksache gemacht und dem Rat vorgelegt habe. Das erwecke den Eindruck, dass die Politiker nicht eingebunden werden sollten. "Wir werden sämtliche Antworten nochmals genau überprüfen", sagt der UWG-Mann, "und behalten uns vor, uns dafür rechtliche Unterstützung zu besorgen." Der Abwasserbehandlungsbetrieb sei komplett gebührenfinanziert. Sollte der Betrieb in der Lage sein, Geld anderen als Kredit zur Verfügung zu stellen, müsse geprüft werden, ob nicht die Gebühren gesenkt werden könnten. Die Verwaltung spricht in diesem Zusammenhang von "kurzfristig nicht benötigter Liquidität" des ABN, für die am Kreditmarkt keine lukrativen Zinsen zu erzielen seien. Daher profitierten ABN wie WBN von der Abmachung. Die Wirtschaftsbetriebe Neustadt sind Investor der neuen Badelandschaft, die für rund 20 Millionen Euro an der Leinstraße entsteht.

Kommentar: Vertrauen ist gut....

Da war doch mal was? Richtig - um die Jahrtausendwende herum thematisierten Ratspolitiker verschiedener Lager wiederholt den Verbleib städtischer Rücklagen aus Bau und Betrieb des Abwassernetzes. Zehn Millionen D-Mark, so hieß es, seien so formvollendet zwischen städtischen Konten verbucht worden, dass sie ihrer Zweckbestimmung irgendwann verlustig geworden seien. So richtig zu beweisen war das alles nicht, ein Geschmäckle blieb. Und heute? Sollte man vermuten, dass die strickte Zuordnung städtischer Aufgaben zu eigens dafür gegründeten städtischen Betrieben für ausreichend Transparenz sorgt; dass jeder ansatzweise Verdacht von Mauscheleien mit zweckgebunden eingenommenen Geld natürlich unbegründet ist. Das sollten wir vermuten und wollen es bis zum Beweis des Gegenteils auch gerne tun. Doch - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Insofern ist richtig, dass die UWG nachfragt.

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