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Neustadt Mehr Datenschutz im Rathaus

Die Stadt will ihren Datenschutz verbessern: Bürger, die zu öffentlichen Projekten Stellung nehmen oder anderweitig in Drucksachen für die Ratsgremien auftauchen, werden künftig nicht mehr namentlich benannt.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Neustadt. Hintergrund ist ein gemeinsames Papier des Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, kommunaler Spitzenverbände und einiger niedersächsischer Kommunen mit dem Titel „Empfehlungen für den datenschutzgerechten Einsatz von Ratsinformationssystemen“.

Denn die Arbeit der Ratsgremien läuft inzwischen großteils über das Internet. Man müsse bedenken, dass die dort veröffentlichten Unterlagen beliebig verlinkt und vervielfacht werden können und „weltweit einem unbeschränkten Personenkreis zur Verfügung stehen“, wie es in dem Papier heißt.

So könnten also Informationen über die betreffenden Personen beispielsweise mit anderen Angaben verknüpft werden und so „umfassende Persönlichkeitsprofile“ entstehen - ein Phänomen der Internetgesellschaft, dem die Kommunen nicht unnötig Vorschub leisten sollten. Sie seien zwar verpflichtet, in der Beratung über öffentliche Projekte die betroffenen Bürger zu beteiligen - nicht aber, die Stellungnahmen mit Namen und Adressen der Verfasser zu veröffentlichen.

Statt des Namens könnte es heißen „Anwohner der Straße xy“, oder „Landwirt mit angrenzendem Betrieb“, heißt es. Vereine, Behörden und andere Träger öffentlicher Belange, werden aber weiterhin genannt. „Existierende Vorlagen werden auf ausdrücklichen Wunsch überarbeitet“, heißt es.

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