Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Rathaus: Rat bekräftigt Beschluss

Neustadt Rathaus: Rat bekräftigt Beschluss

Die Mehrheit im Rat bleibt bei ihrem Beschluss, ein neues Rathaus am Standort Marktstraße Süd errichten zu wollen. Die zwei Jahre alte Entscheidung soll nun offiziell bekannt gemacht werden - damit verkürzt sich die Zeit zum Stimmensammeln für ein Bürgerbegehren dagegen von sechs auf drei Monate.

Voriger Artikel
Leser der Leine-Zeitung verschicken Grüße
Nächster Artikel
Demo: Bleiberecht für Familie Luković

Neustadt. Ratsherr Dirk Salzmann (Bürgerforum), der das Begehren initiiert hat, kündigte an, die Verkürzung anzufechten. 3500 Unterschriften braucht er, um zu erreichen, dass die Bürger an die Urnen gebeten werden. Dafür will er formale Argumente ins Feld führen: Das Thema ist sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen, die angegebene Eilbedürftigkeit der Entscheidung sei nicht nachzuvollziehen, meint Salzmann.

Bürgermeister Uwe Sternbeck sieht das anders: "Wir haben hier eine repräsentativen Demokratie, auch auf kommunaler Ebene", sagte er. Die Entscheidung liege beim Rat, auch mit dem Begehren könnten die Bürger sie allenfalls beeinflussen. "Wenn ein Begehren sich gegen einen Ratsbeschluss richtet, sieht die Kommunalverfassung eine verkürzte Frist vor." Es sei überdies sinnvoll, den Beschluss zu veröffentlichen, um zwei Jahre danach noch einmal alle Bürger auf den gleichen Stand zu bringen.

Dafür stimmten auch SPD und CDU - sie haben die Mehrheit der Sitze. Grünen-Sprecher Dominik Herbst sagte, seine Partei stimme gegen die erneute Veröffentlichung, weil erst damit eine verkürzte Frist für das Bürgerbegehren gelte. Er verwies auf die Tradition der Grünen als Verfechter der direkten Demokratie. Die Beratungen über den Rathaus-Neubau will er allerdings weiterführen: "Auch ohne die Standortfrage brauchen wir noch eine ganze Menge Fakten, um entscheiden zu können", sagte er.

Die Grünen sind dafür, in einem Rathausneubau auch die Bibliothek unterzubringen. Die Mehrheit aus SPD und CDU will gleichzeitig Raum für Einzelhandel schaffen. Die UWG spricht sich dafür aus, den Standort des alten Hauptverwaltungssitzes an der Nienburger Straße auch für einen Neubau zu nutzen. Als die Leine-Zeitung im Dezember von dem Vorschlag berichtete, sprachen sich massenhaft Leser in Zuschriften für diese Variante aus, die der Rat allerdings bereits vor zwei Jahren ausgeschlossen hat.

Von Kathrin Götze

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten
doc6smo9uczgeq1d1lgberr
Landesverteidigung steht im Mittelpunkt

Fotostrecke Neustadt: Landesverteidigung steht im Mittelpunkt