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Migranten reden künftig mit in der Politik

Neustadt Migranten reden künftig mit in der Politik

Seit Frühjahr 2012 gibt es Pläne für eine Vertretung Neustädter Migranten. Jetzt hat die Verwaltung eine Satzung für einen Integrationsbeirat vorgelegt. Die Bürgervertretung entscheidet darüber am Donnerstag, 23. Juli, 18 Uhr.

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Symbolfoto: Mit dem Beirat sollen in Neustädter Migranten an den politischen Entscheidungen beteiligt werden.

Quelle: Rainer Jensen

Neustadt. Eine Gründungsversammlung soll über die Besetzung des Beirates entscheiden - soll sieben Neustädter mit Migrationshintergrund (jeder mindestens 16 Jahre alt und seit mindestens sechs Monaten Neustädter) in das Gremium berufen. Dazu kommt jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied jeder Ratsfraktion.

Als Migrant gelten laut Satzung „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderte sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer“; des Weiteren auch Aussiedler und Spätaussiedler aus dem Einflussgebiet der früheren Sowjetunion und Deutsche mit ausländischem Elternteil.

Der Beirat soll „an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen mitwirken“ und so die Integration von Migranten fördern. Je ein Mitglied des Integrationsbeirates wird - so ist es geplant - an den Sitzungen der Fachausschüsse des Rates teilnehmen, die sich unter anderem schwerpunktmäßig mit Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Jugend oder auch Sport beschäftigen. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich; die Stadtverwaltung rechnet mit Kosten für das Gremium von 1500 Euro pro Jahr.

In den vergangenen drei Jahren waren mehrere Möglichkeiten einer Vertretung für Migranten geprüft worden. Der jetzige Vorschlag wird zunächst im Jugend- und Sozialausschuss am Donnerstag, 16. Juli, 18 Uhr, beraten.

von Dirk von Werder

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